USA und China unterzeichnen erstes Teilabkommen im Handelsstreit

Veröffentlicht von

Peking sagt Kauf zusätzlicher US-Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar zu

Nach fast zweijährigem erbittertem Handelsstreit haben die USA und China ein erstes Teilabkommen zur Beilegung ihres Konfliktes unterzeichnet. US-Präsident Donald Trump und der chinesische Vize-Regierungschef Liu He setzten am Mittwoch im Weißen Haus in Washington ihre Unterschriften unter das Dokument. Darin sagt Peking zu, mehr US-Güter zu importieren und geistiges Eigentum zu respektieren. Die USA verzichten im Gegenzug auf neue Strafzölle und senken teilweise bestehende Zölle.

Trump kündigte bei der Zeremonie an, “in nicht so ferner Zukunft” nach China reisen zu wollen. Er nannte die sogenannte “Phase Eins”-Vereinbarung einen “bedeutenden Schritt” für ein künftiges “historisches Handelsabkommen” zwischen beiden Ländern. “Heute korrigieren wir die Fehler der Vergangenheit.”

In dem Abkommen sagt Peking konkret zu, über zwei Jahre zusätzlich US-Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar zu kaufen. Als Vergleichswert gelten die Zahlen von 2017, also bevor der Handelskrieg ausbrach. Unter anderem soll China Landwirtschaftsprodukte für 32 Milliarden Dollar mehr kaufen und so den US-Landwirten Aufwind geben, die unter dem Handelskrieg besonders litten. Beispielsweise brach der Export von Sojabohnen nach China von mehr als zwölf Milliarden Dollar im Jahr 2017 auf drei Milliarden Dollar ein.

Die USA verzichten im Gegenzug zu Pekings Zusagen auf neue Strafzölle und senken zudem teilweise derzeit bestehende Zölle. Trump betonte am Mittwoch, die Strafzölle, die nicht im Zuge des “Phase Eins”-Abkommens gesenkt werden, würden bis zu einem Abschluss eines zweiten Abkommens bestehen bleiben. Und Finanzminister Steve Mnuchin drohte nur wenige Stunden vor Unterzeichnung der Vereinbarung, Trump könne jederzeit neue Zölle verhängen, sollte Peking sich nicht an die Vereinbarungen halten.

Viele schwierige Themen werden in dem Teilhandelsabkommen nicht geklärt, etwa die massiven Subventionen für chinesische Staatsunternehmen und der erzwungene Technologietransfer. Diese Fragen sollen in einem späteren “Phase Zwei”-Abkommen geklärt werden. Für US-Präsident Trump ist die Unterzeichnung dennoch ein Erfolg zum Auftakt des Wahljahres 2020.

Die Trump-Regierung liefert sich seit fast zwei Jahren mit China einen erbitterten Handelsstreit, der auch die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft zieht. Trump wirft Peking unfaire Handelspraktiken zulasten von US-Unternehmen und den Diebstahl geistigen Eigentums vor. Er hatte deshalb eine Strafzollspirale in Gang gesetzt, die inzwischen einen großen Teil der Importe aus China in die USA betrifft. Peking reagierte mit Gegenzöllen.

Die Unterzeichnung der Vereinbarung bedeutet eine deutliche Entspannung in dem Handelsstreit. Experten sprechen aber lediglich von einer “Waffenruhe”, weil so viele Fragen offen bleiben.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßte das Abkommen. “Es ist eine gute Nachricht, dass die USA und China ihre Handelskonflikte nicht weiter eskalieren, sondern nach gemeinsamen Lösungen suchen”, erklärte der Ressortchef in Berlin. “Schwelende Handelskonflikte schaden der gesamten Weltwirtschaft.” Insofern sei die Annäherung zwischen Washington und Peking zu begrüßen. “Wir brauchen weniger und nicht mehr Zölle”, erklärte Altmaier weiter. “Dafür setzen wir uns auch in den Verhandlungen zwischen der EU und den USA ein.”

 

AFP, 16.01.2020, Foto: Liu He (vorn links) und Donald Trump © AFP / SAUL LOEB