Veröffentlicht von Einigung auf Berliner Libyen-Konferenz erzielt
Der UN-Sicherheitsrat hat die Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz begrüßt. In einer Erklärung forderte das Gremium die libyschen Konfliktparteien am Dienstag auf, “konstruktiv” auf einen dauerhaften Waffenstillstand hinzuarbeiten.
Dazu sollten sie den von der Konferenz am Sonntag in Berlin vorgeschlagenen gemeinsamen Militärausschuss nutzen.
Dem Ausschuss sollen laut den Berliner Beschlüssen jeweils fünf Delegierte der international anerkannten Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch sowie des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar angehören. Die Kommission soll Wege finden, wie die derzeitige vorläufige Feuerpause in dem nordafrikanischen Land zu einem stabilen und dauerhaften Waffenstillstand gemacht werden kann.
Die Konfliktparteien sollten in dem Ausschuss daran arbeiten, “so bald wie möglich ein Abkommen über einen Waffenstillstand abzuschließen”, forderte der UN-Sicherheitsrat. Seine Forderungen trug das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen aber lediglich in Form einer Erklärung und nicht einer Resolution vor.
Im Unterschied zu bloßen Erklärungen können Resolutionen des UN-Sicherheitsrats völkerrechtlich bindenden Charakter haben. Der Rat will nach Angaben von Diplomaten in den kommenden Tagen mit den Beratungen über eine Libyen-Resolution beginnen.
Die zwölf Teilnehmerstaaten der Berliner Libyen-Konferenz hatten sich selbst zu einer Einhaltung und stärkeren Kontrolle des Waffenembargos für das Krisenland verpflichtet. Sie sagten zudem zu, dass es “keine weiteren Unterstützungsleistungen” aus dem Ausland für die libyschen Konfliktparteien geben soll.
AFP, 22.01.2020, Foto: Teilnehmer des Berliner Libyen-Konferenz © AFP/Archiv / Odd ANDERSEN