Veröffentlicht von Sejm billigt Gesetz zur Richterdisziplinierung
Ungeachtet massiver Kritik auch aus der EU hat das polnische Parlament einen Gesetzestext zur Bestrafung regierungskritischer Richter gebilligt. Im Unterhaus, dem Sejm, stimmten am Donnerstag 234 Abgeordnete für den Entwurf der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). 211 Oppositionsabgeordnete stimmten dagegen. Es gab zudem neun Enthaltungen. Der der PiS nahestehende Präsident Andrzej Duda muss das Gesetz noch in Kraft setzen.
Der Entwurf sieht vor, dass Richter für Kritik an den bisherigen Justizreformen bestraft werden können. Die PiS gibt an, mit der Reform gegen Korruption vorgehen zu wollen. Kritiker sehen durch die Neuregelung aber die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. Die Opposition wirft der Regierung vor, Richter mundtot machen zu wollen und spricht von einem “Staatsstreich”. Auch bei der EU-Kommission stieß die Reform auf herbe Kritik.
Der polnische Senat hatte das Gesetzesvorhaben am Freitag vergangener Woche eigentlich abgewiesen. Die PiS kündigte aber an, das Gesetz mit ihrer Mehrheit im Sejm dennoch durchbringen zu wollen. Im polnischen Unterhaus dominiert die PiS, während im Senat die Opposition eine knappe Mehrheit hat.
Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, sprach am Donnerstag nach der Verabschiedung von einem “neuen Tiefpunkt” für die Justiz in Polen. “Die Regierungspartei PiS ignoriert damit alle internationalen Proteste und setzt die Demontage des Rechtsstaates fort”, erklärte Rebehn.
Bereits am 11. Januar hatten hunderte Richter aus Polen und anderen europäischen Staaten in Warschau gegen das Vorhaben demonstriert, das die Präsidentin des Obersten Gerichts, Malgorzata Gersdorf, als “Maulkorb”-Erlass bezeichnet.
Auch der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, nannte die Entscheidung vom Donnerstag einen “weiteren fatalen Schritt auf dem Weg der systematischen Demontage einer unabhängigen Justiz in Polen”. Die EU-Kommission müsse dagegen “in aller Klarheit” vorgehen, erklärte er. Post forderte, im nächsten EU-Haushalt einen Rechtsstaatsmechanismus festzuschreiben, “der europäische Fördermittel an die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Standards bindet”.
Die EU-Kommission geht seit Anfang 2016 gegen mehrere der polnischen Justizreformen vor. Brüssel wirft Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz systematisch zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben.
Neben Vertragsverletzungsverfahren laufen auch Strafverfahren gegen Polen, die theoretisch bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen können. Dies ist aber unwahrscheinlich, da dafür bei den anderen EU-Mitgliedstaaten Einstimmigkeit nötig ist. Ungarn steht an der Seite Polens. Die EU wirft auch Ungarn Untergrabung von EU-Grundwerten vor.
AFP, 24.01.2020, Foto: Proteste gegen das Gesetz am 11. Januar © AFP/Archiv / JANEK SKARZYNSKI