Veröffentlicht von Chef der Münchner Sicherheitskonferenz: Deutschland kann sich: nicht wegducken
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich für einen Einsatz der Bundeswehr in Libyen auf Grundlage eines UN-Mandats ausgesprochen. Sollte der UN-Sicherheitsrat einen Militäreinsatz in dem nordafrikanischen Krisenstaat beschließen, könne sich die Bundesregierung “als Initiator des Berliner Prozesses natürlich nicht wegducken”, sagte Ischinger in einem Interview der Funke Mediengruppe sowie von deren französischer Partnerzeitung “Ouest-France” (Dienstagsausgaben).
Als Voraussetzung für einen möglichen Bundeswehreinsatz werde zunächst ein UN-Mandat gebraucht, das die Ergebnisse der Berliner Konferenz aufnehme und gemäß Kapitel 7 der UN-Charta “auch Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung und bei Zuwiderhandlung” vorsehe, betonte der frühere Botschafter. Je nachdem, wie das UN-Mandat gestaltet sei, könnte die Bundeswehr etwa mit einem Einsatz zur See beitragen. Auch ein Beitrag zur Luftüberwachung – etwa mit Tornado- oder Awacs-Flugzeugen – sei denkbar.
Die zwölf Teilnehmerstaaten der Libyen-Konferenz am 19. Januar in Berlin hatten sich zur Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen das Land und den Verzicht auf weitere Unterstützungsleistungen für die Konfliktparteien verpflichtet. Die Beschlüsse sollen den Weg zu einer politischen Lösung für das Bürgerkriegsland ebnen. Die UNO kritisierte am vergangenen Wochenende jedoch, dass es weiterhin Verstöße gegen das Waffenembargo sowie Entsendungen ausländischer Kämpfer gebe.
Seit der Berliner Konferenz wird in Deutschland über einen Bundeswehreinsatz in Libyen diskutiert. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte sich bereits vor der Konferenz grundsätzlich positiv zu einem solchen möglichen Einsatz geäußert.
AFP, 28.01.2020, Foto: Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger © AFP / Thomas KIENZLE