Veröffentlicht von Kanzler Kurz erteilt Finanztransaktionssteuer bei Besuch in Berlin eine Absage
Österreich durchkreuzt die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Finanzierung der Grundrente: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich bei seinem Berlin-Besuch am Montag entschlossen, den deutsch-französischen Vorschlag für eine europäischen Finanztransaktionssteuer abzuwehren – Einnahmen aus dieser Steuer plant Scholz aber für die Grundrente ein. Kurz mahnte die Bundesregierung in der “Welt”: Er wäre “vorsichtig, die möglichen Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer jetzt schon zu verplanen”.
Österreichs Widerstand gegen die Steuerpläne war auch Thema von Kurz’ Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Merkel bedauerte nach dem Treffen die ablehnende Haltung Österreichs und kündigte weitere Beratungen mit Wien an. Diese Steuer sei “eine ganz schwierige Kiste” auf europäischer Ebene, sagte die Kanzlerin.
Kurz zeigte sich in der “Welt” entschlossen, dass sich die deutsch-französischen Pläne für die Finanztransaktionssteuer “so nicht durchsetzen” ließen. Seine Regierung werde jedenfalls “alles tun, um das zu verhindern”.
Der Kanzler aus Wien ist unzufrieden mit der Vorlage aus Berlin und Paris, weil diese mit den ursprünglichen Vorschlägen aus zahlreichen EU-Ländern nichts mehr zu tun habe: Seine Regierung sei dagegen, “hochspekulative Geschäfte und Derivate von einer Finanztransaktionssteuer auszunehmen und stattdessen die Realwirtschaft und die Kleinanleger zu bestrafen”.
Finanzminister Scholz rechnet nach eigenen Angaben mit 1,5 Milliarden Euro jährlich aus der anvisierten Steuer auf Aktiengeschäfte. Er will die Grundrente zumindest teilweise aus dieser Steuer finanzieren.
Die Kritik des österreichischen Kanzlers wies der Bundesfinanzminister zurück. “Nun liegt ein Vorschlag vor, der mehrheitsfähig ist – da sollte sich niemand in die Büsche schlagen”, sagte Scholz der “Süddeutschen Zeitung” vom Dienstag. Ihn überzeuge die Argumentation von Kurz nicht, “lieber gar keine Regelung zu wollen als eine Regelung, die ein weitreichender erster Schritt ist”.
Die FDP und die Grünen nahmen Kurz’ Äußerungen zum Anlass, Scholz zum Verzicht auf die Steuerpläne aufzufordern. “Es ist gut, dass Sebastian Kurz die Scholz’sche Aktionärssteuer nicht mitträgt und der Bundesregierung den Irrsinn dieser Steuer aufzeigt”, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, die FDP-Abgeordnete Bettina Stark-Watzinger, zu AFP.
Der Grünen-Finanzexperte im Europaparlament, Sven Giegold, sagte den Funke-Zeitungen, die Kritik des österreichischen Kanzlers sei zwar ungewöhnlich scharf, “aber in der Sache völlig nachvollziehbar”. “Statt eine Mini-Aktiensteuer zu verfolgen, brauchen wir den vollen Einsatz der deutschen Bundesregierung für eine Finanztransaktionssteuer, wie sie die EU-Kommission vorgeschlagen hat.”
Bereits der österreichische Finanzminister Gernot Blümel hatte kürzlich den Scholz-Vorschlag als “nicht akzeptabel” bezeichnet, weil er “die kleinen und mittleren Anleger” bei der Altersvorsorge bestrafe.
Über eine Abgabe auf Finanzprodukte wird in Europa schon seit Jahren gestritten. In einer EU-weiten Form scheiterte das Projekt bereits 2013. Derzeit versucht noch eine Gruppe von EU-Ländern, das Projekt über die so genannte verstärkte Zusammenarbeit umzusetzen. Nötig sind dafür mindestens neun EU-Länder – ohne Österreich könnte diese Marke verfehlt werden.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Grundrente zum Januar 2021 einführen. Unter anderem wegen der ungeklärten Finanzierung gibt es in der Union aber inzwischen Erwägungen, die Einführung um ein halbes Jahr zu verschieben.
AFP, 03.02.2020, Foto: Kurz zu Besuch bei Merkel © AFP / John MACDOUGALL