Veröffentlicht von Grünen-Politikerin: Bundesregierung wollte gar keine konkreten Ergebnisse
Berlin- Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat scharfe Kritik an dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern der großen Supermarktketten geübt. Die Bundesregierung habe nie beabsichtigt, “konkrete Ergebnisse” bei dem Treffen zu erzielen, sagte Künast der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstagsaugabe). Wie schon bei der “Bauernmilliarde” sei es der Regierung vor allem darum gegangen, “die aufgebrachte Landwirtschaft kurzfristig zu beruhigen”.
Die große Koalition hatte kürzlich beschlossen, die Landwirte mit einer Milliarde Euro bei Umsetzung der verschärften Düngeregeln zu unterstützen. Bei dem Treffen am Montag ging es um die Preispolitik im Lebensmitteleinzelhandel. Aus der Landwirtschaft gibt es massive Beschwerden über die im europäischen Vergleich sehr niedrigen Lebensmittelpreise in Deutschland.
Künast betonte aber, dass es nicht reiche, die Verantwortung für die Niedrigpreise allein beim Handel zu suchen. Auch die Lebensmittelindustrie und Restaurantketten verfügten über große Marktmacht: “Faire Preise für nachhaltige Produkte sind eine Aufgabe der gesamten Ernährungsbranche.”
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach sich unterdessen gegen eine staatliche Regulierung der Lebensmittelpreise aus. Bestehende Missstände müssten abgestellt werden, “aber staatliche Mindestpreise oder überbordende Regulierung wären der falsche Weg”, erklärte Altmaier gegenüber der “Bild”-Zeitung.
Beschwerden etwa über unlautere Handelspraktiken, Preisdiktate oder mangelnden Tierschutz solle rasch nachgegangen werden, betonte der CDU-Politiker. Doch dürften dabei weder Landwirte noch Nahrungsmittelwirtschaft oder Handel “zum Buhmann gemacht werden”.
AFP, 04.02.2020, Foto: Protest am Montag vor dem Kanzleramt in Berlin © AFP / John MACDOUGALL