Veröffentlicht von US-Demokraten sehen Präsidenten weiter als: Gefahr- für Verfassung
Washington- US-Präsident Donald Trump jubelt, die oppositionellen Demokraten sehen “Verrat” an der Verfassung: Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre ist gescheitert. Im von seinen Republikanern kontrollierten Senat kam am Mittwoch wie erwartet nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit für Trumps Absetzung zusammen.
Für den Präsidenten stellt das Scheitern des sogenannten Impeachment einen wichtigen Erfolg neun Monate vor der Präsidentschaftswahl dar. Er bejubelte denn auch einen “Sieg” beim “Impeachment-Schwindel”. Seine Sprecherin Stephanie Grisham sprach von einer “vollständigen Rehabilitierung und Entlastung” des Präsidenten. Am Donnerstag (18.00 Uhr MEZ) will Trump eine Erklärung im Weißen Haus abgeben.
Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sprach dagegen von einem “wertlosen Freispruch” für Trump. Die Republikaner hätten mit ihrer Blockade von Zeugenaussagen einen “fairen Prozess” verhindert. Die Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, warnte, wegen des vom Senat verübten “Verrats” an der Verfassung bleibe Trump eine “Gefahr für die amerikanische Demokratie”. Der Präsident und der Senat hätten “Gesetzlosigkeit normalisiert”.
Im ersten Anklagepunkt Amtsmissbrauch hatten lediglich 48 der 100 Senatoren für “schuldig” gestimmt: Dies waren alle Demokraten sowie der Republikaner Mitt Romney. Die übrigen 52 Republikaner stimmten geschlossen für “nicht schuldig”. Beim zweiten Anklagepunkt Behinderung des Kongresses votierten dann nur noch die 47 Demokraten für “schuldig”. Romney stimmte mit den anderen Republikanern für “nicht schuldig”.
Der Präsident sei “hiermit freigesprochen”, erklärte zum Schluss der Oberste Richter John Roberts, der Vorsitzender des historischen Verfahrens war. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren notwendig gewesen.
Der republikanische Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell bezeichnete das sogenannte Impeachment nach den Abstimmungen als “kolossalen politischen Fehler” der Demokraten. Deren Vorgehen sei rein politisch motiviert gewesen.
Die Demokraten werfen Trump vor, unter Missbrauch seines Amtes zu seinem persönlichen politischen Vorteil die Ukraine zu Korruptionsermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt und als Druckmittel eine Militärhilfe von 391 Millionen Dollar (355 Millionen Euro) zurückgehalten zu haben. Ex-Vizepräsident Biden könnte Herausforderer Trumps bei der Wahl im November werden.
Später soll Trump die parlamentarische Untersuchung zur Ukraine-Affäre rechtswidrig blockiert haben. So verhinderte der Präsident Zeugenaussagen und hielt angeforderte Regierungsdokumente zurück.
Der Republikaner Romney begründete sein Votum für die Amtsenthebung damit, dass sich der Präsident eines “schockierenden Missbrauchs des öffentlichen Vertrauens schuldig gemacht” habe. Eine Wahl zu manipulieren, sei der vielleicht schwerste und “zerstörerischste Verstoß gegen einen Amtseid, den ich mir vorstellen kann”. Präsidentensohn Donald Trump junior forderte daraufhin den Parteiausschluss Romneys.
Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte das Amtsenthebungsverfahren im Dezember auf den Weg gebracht. Es war erst das dritte sogenannte Impeachment gegen einen Präsidenten der US-Geschichte. Die Anklage wurde dann Mitte Januar an den Senat weitergeleitet, wo der Prozess geführt wurde.
Eine Amtsenthebung des Präsidenten hatte allerdings angesichts der republikanischen Mehrheit im Senat von Anfang an als nahezu ausgeschlossen gegolten. Vergangene Woche ebneten die Republikaner den Weg zu einem schnellen Ende des Prozesses, indem sie Zeugenbefragungen im Senat blockierten.
Trump hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und den Demokraten eine “Hexenjagd” vorgeworfen. Vom Ausgang des Amtsenthebungsverfahren erhofft er sich nun zusätzlichen Schwung für seinen Wahlkampf.
Der Präsident befindet sich derzeit ohnehin im Aufwind – auch wegen Schwächen der Demokraten. Die Oppositionspartei hatte am Montag im Bundesstaat Iowa den Auftakt ihrer Präsidentschaftsvorwahlen mit einer blamablen technischen Panne bei der Stimmenauszählung in den Sand gesetzt. Die Demokraten sind zudem gespalten in einen linken und einen moderaten Flügel.
AFP, 06.02.2020, Foto: Impeachment-Prozess im Senat © US Senate TV/AFP / Handout