Veröffentlicht von Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung
In der Schweiz stimmen die Bürger am Sonntag über ein Gesetz gegen Homophobie ab. Bei dem Referendum geht es um die Ausweitung der sogenannten Anti-Rassismus-Strafnorm. Findet die Reform eine Mehrheit, stehen Hass und Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung in der Schweiz künftig unter Strafe. Alle wichtigen Parteien außer der rechtspopulistischen SVP, der stärksten Partei im Parlament, unterstützen das Gesetz.
Meinungsumfragen zufolge ist eine Mehrheit der Schweizer für das neue Gesetz. Der Abstand zwischen Befürwortern und Gegnern schrumpfte jedoch in den vergangenen Monaten. Die Kritiker des Gesetzentwurfs erzwangen die Volksabstimmung, weil er in ihren Augen die Meinungs- und Glaubensfreiheit beschränkt. Homophobe Äußerungen im Familien- oder Freundeskreis würden auch nach einer Ausweitung der Strafnorm weiterhin nicht bestraft.
AFP, 09.02.2020, Foto: Schweizer stimmen über Gesetz gegen Homophobie ab © AFP / Sai Aung Main