Veröffentlicht von Sondertreffen der EU-Europaminister zum Haushaltsstreit
Vor dem Sondergipfel zum nächsten Mehrjahres-Haushalt der EU versuchen die Mitgliedstaaten am Montag bei einem Ministertreffen, Kompromisslinien auszuloten (16.30 Uhr). EU-Ratspräsident Charles Michel hatte am Freitag einen neuen Vorschlag für das über eine Billion Euro schwere Sieben-Jahres-Budget unterbreitet. Er sieht Kürzungen der Milliardenhilfen für Europas Bauern und Regionen vor, aber mehr Geld für den Kampf gegen den Klimawandel, Grenzschutz, Forscher und Studenten.
Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag zu ihrem Sondergipfel zum nächsten EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 zusammen. Die Postionen liegen bisher weit auseinander: Nettozahler-Länder wie Deutschland, Schweden, die Niederlande und Dänemark fordern, den nächsten Etat bei 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu belassen. Insbesondere osteuropäische Länder, die stark von Agrar- und Regionalhilfen profitieren, verlangen deutlich mehr Geld.
AFP, 17.02.2020, Foto: Euro-Geldscheine © AFP/Archiv / PHILIPPE HUGUEN