Veröffentlicht von Überraschungskandidat wehrt sich gegen Vorgaben aus Parteizentrale
Mit einer überraschenden Kandidatur hat der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen Bewegung in die Suche nach einem neuen CDU-Vorsitzenden gebracht. Seine Bewerbung begründete der 54-Jährige am Dienstag damit, dass er die CDU als “Teamführer” neu aufstellen wolle. Röttgen drängte auf eine schnelle Entscheidung: Ein Sonderparteitag solle den neuen Vorsitzenden deutlich vor der Sommerpause bestimmen. Ausdrücklich distanzierte er sich von dem Verfahren, mit dem CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Nachfolgesuche organisiert.
Röttgen machte in einer gut 80-minütigen Pressekonferenz klar, dass er sich bei seiner Bewerbung für den Parteivorsitz nicht an Vorgaben der Parteizentrale gebunden fühle. Er plädierte für einen baldigen Mitgliederentscheid über die Parteiführung – dies will die CDU-Bundeszentrale allerdings vermeiden. Dass der nächste Parteichef erst auf dem Bundesparteitag im Dezember gewählt werde, halte er für “unvorstellbar”, sagte Röttgen, der derzeit dem Auswärtigen Ausschuss im Bundestag vorsitzt.
Als “nicht überzeugend” kritisierte er zudem den Umstand, dass Kramp-Karrenbauer seit diesem Dienstag in Einzelgesprächen mit den weiteren Vorsitzinteressenten das weitere Vorgehen ausloten will. Dies sei “ein bisschen wie bei einer Jacke – wenn man schon am ersten Knopf falsch knöpft, wird das nichts mehr”, warnte Röttgen. Als weitere Anwärter gelten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Fraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn.
Einer Einladung zum Gespräch mit der Parteivorsitzenden stehe er aber “offen” gegenüber, sagte Röttgen. Nach Angaben aus CDU-Kreisen wird ein solches Gespräch noch vor der kommenden Präsidiumssitzung am Montag anvisiert. Röttgen erklärte seine Kandidatur nach eigenen Angaben am Morgen in einer Email an Kramp-Karrenbauer. Danach hätten sie beide kurz telefoniert.
Der Kanzlerkandidat der Union solle dann bis Ende des Jahres aufgestellt werden, sagte Röttgen. Er sprach sich dafür aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr im Amt bleibt. Eine Zusammenarbeit mit Merkel halte er für möglich, weil sie beide eine “gemeinsame Definition von Pflicht” teilten, sagte Röttgen. Merkel hatte Röttgen 2012 als Bundesumweltminister entlassen.
Indirekt übte Röttgen Kritik am Politikstil der Kanzlerin. Er kritisierte, dass die Politik in Deutschland nur auf Krisen reagiere, anstatt sich aktiv vorzubereiten. Als Beispiele führte der Außenexperte die möglichen neuen Fluchtbewegungen aus Syrien an. “Wir müssen endlich mal anfangen, in unserer Art über Politik zu reden und Vorschläge zu machen, in eine Beziehung zu dem zu treten, was die Realität von heute ist”, mahnte Röttgen.
Er beklagte, dass inhaltliche Fragen bei der bisherigen Debatte um Kramp-Karrenbauers Nachfolge kaum eine Rolle gespielt hätten. “Es geht um die Zukunft der CDU und es geht um die christlich-demokratische Idee von der Zukunft unseres Landes”, sagte er. Davon habe er seit Kramp-Karrenbauers Rückzugsankündigung “wenig gehört”.
Röttgen nannte vor der Presse “wichtige Punkte” für seine Kandidatur. Er stehe für eine CDU als “Partei der Mitte”, die sich gegen die AfD und die Linkspartei abgrenze. Als weitere Punkte nannte er die Überwindung der Spaltung zwischen Ost und West, die Rückgewinnung von Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik, mehr Ordnung in der Migrationspolitik und die Verankerung Deutschlands als europäisches und transatlantisch orientiertes Land.
Nach Parteiangaben aus der CDU hält die Parteispitze auch nach Eingang von Röttgens Kandidatur an ihrem Zeitplan fest: In der Präsidiumssitzung am Montag wolle Kramp-Karrenbauer über ihre Gespräche mit den Interessenten berichten; möglicherweise wolle sie dann auch schon einen Vorschlag zum weiteren Verfahren machen, hieß es. Laschet, Merz und Spahn haben ihre Kandidatur bislang noch nicht offiziell erklärt.
AFP, 18.02.2020, Foto: Der CDU-Politiker Röttgen am Dienstag in Berlin © AFP / Odd ANDERSEN