Veröffentlicht von Verhärtete Fronten im Streit um den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027
Berlin- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet beim EU-Sondergipfel zum nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der Union “sehr harte und schwierige Verhandlungen”. Deutschland habe ein “elementares Interesse” daran, dass bereits am Donnerstag eine Einigung gefunden werde, allerdings seien die deutschen Belange “an vielen Stellen noch nicht ausreichend berücksichtigt”, sagte Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit der finnischen Regierungschefin Sanna Marin in Berlin.
Merkel ergänzte, es sei “die Sache wert”, den Versuch zu einer Einigung zu unternehmen. “Aber trotzdem muss die Gesamtbilanz stimmen.” Die Belastung müsse unter den Nettozahlern “fair” verteilt sein, betonte die Kanzlerin. “Das ist für Deutschland ein wichtiger Punkt.”
Bis zur endgültigen Verabschiedung des Haushalts sei “viel Kompromissbereitschaft” auf allen Ebenen erforderlich, sagte Merkel. Nach einer Einigung der Mitgliedstaaten sei das Europäische Parlament am Zug. “Ohne Parlament kein Haushalt”, ergänzte die Kanzlerin.
Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag zu ihrem Sondergipfel zum nächsten EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 zusammen. Die Positionen der EU-Staaten liegen noch auseinander. Nettozahler-Staaten wie Deutschland, Schweden, Österreich, die Niederlande und Dänemark fordern, den nächsten Etat bei 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu belassen. Insbesondere osteuropäische Länder, die stark von Agrar- und Regionalhilfen profitieren, verlangen deutlich mehr Geld.
AFP, 19.02.2020, Foto: Merkel und die finnische Regierungschefin Marin © AFP / Odd ANDERSEN