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Merkel sieht EU-Haushaltsgipfel in Brüssel vor komplizierter Aufgabe

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Kanzlerin fordert ausgeglichenere Belastung unter den Nettozahlerländern

Berlin- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Einigungschancen beim EU-Sondergipfel zum nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der Union für ungewiss. Sie komme „mit großer Entschlossenheit, eine Lösung zu finden“, sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs stünden jedoch vor einer „komplizierten Aufgabe“. Auch die Bundesregierung sei „mit dem jetzigen Verhandlungsstand noch nicht zufrieden“. Merkel forderte dabei einen besseren Ausgleich der Belastung zwischen den Nettozahlerländern, die mehr in das EU-Budget einzahlen als sie zurückbekommen.

Die Staats- und Regierungschefs kommen am Nachmittag in Brüssel zusammen. Sie suchen nach einem Kompromiss für den nächsten Mehrjahres-Haushalt der EU für die Zeit von 2021 bis 2027. Dabei geht es um mehr als eine Billion Euro.

Ein vergangene Woche vorgelegter Budget-Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel war von vielen Seiten auf Kritik gestoßen. Er sieht Kürzungen der Milliardenhilfen für Europas Bauern und Regionen vor, aber mehr Geld für Klimapolitik, Grenzschutz, Forscher und Studenten.

Auch Deutschland habe „ein hohes Interesse“, dass ostdeutsche Bundesländer weiter Regionalhilfen der EU bekämen, sagte Merkel und verwies zugleich auf „die berechtigten Erwartungen auch der Landwirte in Europa“. Die Bundesregierung wolle aber auch „eine moderne Agenda“, die Forschung und Entwicklung fördere und „neue Themen“ wie Migration und Außengrenzschutz berücksichtige.

 

AFP, 20.02.2020, Foto: Kanzlerin Merkel in Brüssel © AFP / Aris Oikonomou