Veröffentlicht von Thüringen-Krise: Merz für frühe Neuwahlen – AfD klagt gegen Änderungen im Wahlgesetz
Erfurt- Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hält den Freistaat trotz der aktuellen Regierungskrise für “voll handlungsfähig”.
Die Ministerien seien arbeitsfähig, weshalb beispielsweise weder die Landesfinanzierungen noch die Einstellung von Polizisten oder Lehrern gefährdet seien, teilte Kemmerich nach einem Treffen mit den amtierenden Staatssekretären am Dienstag in Erfurt mit. Auch bei der Vorsorge gegen einen möglichen Ausbruch des Coronavirus sei Thüringen gut aufgestellt.
Kemmerich war vor drei Wochen im dritten Wahlgang mit Stimmen von CDU, FDP und AfD überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden und hatte den Linken Bodo Ramelow damit aus dem Amt gedrängt. Das löste ein politisches Beben im Freistaat und in ganz Deutschland aus.
Kemmerich trat nach drei Tagen wieder zurück und ist derzeit nur geschäftsführend im Amt. Da es derzeit keine Minister in Thüringen gibt, leiten die Staatssekretäre der bisherigen rot-rot-grünen Regierung die Amtsgeschäfte. Ramelow plant, sich in der kommenden Woche im Landtag der Wiederwahl zum Ministerpräsidenten zu stellen.
AFP, 25.02.2020, Foto: Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Thomas Kemmerich © AFP/Archiv / Jens Schlueter