Veröffentlicht von Bundeskanzlerin Merkel verurteilte Hass und Rassismus in jeglicher Form
Berlin- Im Vorfeld des Integrationsgipfels am Montag in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den entschlossenen Kampf der Bundesregierung gegen Rassismus betont. “Wir mussten mit den schrecklichen rassistischen Morden in Hanau und anderen Ereignissen erleben, dass Rechtsextremismus und Gewalt gegen bestimmte Gruppen in unserer Gesellschaft leider stattfinden”, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. Dem stellten sich die Bundesregierung “und alle Demokratinnen und Demokraten entschieden entgegen”.
Deutschland sei “ein Land der Vielfalt”, sagte Merkel. “Bei uns leben Menschen mit unterschiedlichen familiären Wurzeln, mit unterschiedlichem Glauben und unterschiedlicher Hautfarbe.” Für sie alle gelte der erste Artikel des Grundgesetzes: “Die Würde jedes einzelnen Menschen ist unantastbar”, betonte die Kanzlerin. Die Sicherheit aller Menschen in Deutschland zu gewährleisten, sei “oberste Aufgabe”.
Zugleich hob Merkel hervor, dass es beim Integrationsgipfel am Montag neben den jüngsten rassistischen Anschlägen auch um den sogenannten Nationalen Aktionsplan Integration gehen solle. In diesem hat die Bundesregierung ihre Integrationsmaßnahmen gebündelt. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der sogenannten Vorintegration. Hiermit will die Bundesregierung potenzielle Migranten schon in deren Heimatland auf das Leben in Deutschland vorbereiten.
Merkel betonte die Notwendigkeit dieser Vorintegration angesichts des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das ab dem 1. März gilt. Das Gesetz soll wegen des Fachkräftemangels in zahlreichen Branchen – wie etwa im Pflegebereich – die Attraktivität Deutschlands für dringend benötigte Arbeitskräfte steigern. Im Zuge dessen würden “vermehrt auch fachlich qualifizierte Menschen zu uns nach Deutschland kommen”, sagte Merkel. “Und diese sollen sehr schnell ihre neue Heimat auch in Deutschland finden.”
Beim 11. Integrationsgipfel am Montag in Berlin wollen die Teilnehmer laut Regierungssprecher Steffen Seibert diskutieren, wie die Demokratie gegen Rassismus, Antisemitismus, anti-muslimische Hetze und Rechtsextremismus verteidigt werden kann und welche Konsequenzen aus den jüngsten Ereignissen gezogen werden müssen. Zudem soll es um erste Ergebnisse des Nationalen Aktionsplans Integration gehen.
AFP, 29.02.2020, Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) © AFP/Archiv / Tobias SCHWARZ