Veröffentlicht von Corona-Verdachtsfall in Thüringer CDU-Fraktion vor Ministerpräsidentenwahl
Vor der geplanten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat es in der CDU-Landtagsfraktion einen Corona-Verdachtsfall gegeben. Ein CDU-Abgeordneter befand sich in Quarantäne, das Ergebnis des Labortests sollte bis Dienstagabend vorliegen, hieß es aus dem Landessozialministerium in Erfurt. Sollte sich der Verdachtsfall bestätigen, könnte dies die für Mittwoch geplante Wahl des Ministerpräsidenten gefährden, bei der der frühere Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) erneut antreten will.
Der als Verdachtsfall geltende CDU-Abgeordnete nahm noch am Montag an einer Fraktionssitzung in Erfurt teil, bei der die 21 Abgeordneten einen neuen Fraktionsvorstand wählten. Dem “Spiegel” zufolge gehörte der Abgeordnete zudem zu einer Gruppe von CDU-Parlamentariern, die im Thüringer Landtag mit Rot-Rot-Grün über einen Ausweg aus der Regierungskrise beraten hatten.
In Thüringen gibt es seit Montag den ersten bestätigte Corona-Infektionsfall im Saale-Orla-Kreis. Der betreffende CDU-Abgeordnete hatte nach Ministeriumsangaben Kontakt zu dem 57-jährigen Infizierten.
Nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich, der vor vier Wochen mit den Stimmen von CDU, Liberalen und AfD ins Amt gehievt wurde und nach einer Welle der Empörung kurz darauf wieder zurücktrat, will sich der frühere Regierungschef Ramelow am Mittwoch im Landtag erneut zur Wahl stellen. Die AfD stellte ihren Landespartei- und Landtagsfraktionschef Björn Höcke auf.
Die fünfköpfige FDP-Fraktion im Thüringer Landtag beschloss am Dienstag einstimmig, weder Ramelow noch Höcke zu wählen. Offenbar wollen die Liberalen die Wahl blockieren, weil bei zwei Kandidaten auf dem Stimmzettel nur Ja oder Enthaltung, aber kein Nein möglich sind. Die Frage, ob die FDP den Saal verlassen werde, wollte ein Fraktionssprecher AFP nicht beantworten.
Thüringens frisch gewählter CDU-Fraktionschef Mario Voigt lehnte ein solches Verhalten ab. “Abgeordnete sind nicht dafür gewählt, sich aus der Verantwortung zu stehlen”, sagte Voigt am Dienstag im Mitteldeutschen Rundfunk. Das gelte “auch beim Wahlakt und für jede andere sachliche Entscheidung danach auch – und deswegen ist das absolut keine Option”.
Voigt erteilte damit Forderungen der Jungen Union (JU), wonach die christdemokratischen Abgeordneten bei der Ministerpräsidentenwahl den Plenarsaal verlassen sollen, eine Absage. Der JU-Vorsitzende Tilman Kuban hatte die Forderung in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit der Beschlusslage der CDU begründet, die keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linkspartei zulasse – “auch keine indirekte”.
Ramelows rot-rot-grünem Bündnis, mit dem er bereits in den vergangenen fünf Jahren regierte, fehlen im neuen Landtag vier Stimmen für eine Mehrheit. Deshalb ist er bei der Ministerpräsidentenwahl zumindest in den ersten beiden Wahlgängen auf Stimmen von CDU oder FDP angewiesen. Die Linke hofft auf einzelne CDU-Stimmen bereits im ersten Wahlgang. Mit AfD-Stimmen will Ramelow nicht ins Amt gewählt werden.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rief CDU und FDP dazu auf, für Ramelow zu stimmen. “Ich hoffe, dass CDU und FDP nach dem Dammbruch am 5. Februar dazu gelernt haben und nicht ein noch größeres Chaos in Thüringen anrichten, sagte er der “Rheinischen Post”.
Auch Linken-Chef Bernd Riexinger rief die Thüringer CDU zur Wahl Ramelows auf. “Oder sie entscheidet sich dafür, das Land weiter ohne Regierung zu belassen und erweist sich damit als unentschiedene Chaostruppe”, sagte er der “Augsburger Allgemeinen”.
AFP, 03.03.2020, Foto: Linkspolitiker Bodo Ramelow © AFP/Archiv / John MACDOUGALL