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Schäuble- Staat hat Gefahr durch Terror von Rechts unterschätzt

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat in scharfen Worten vor der Gefahr durch Terror von Rechts gewarnt

Berlin- Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat in scharfen Worten vor der Gefahr durch Terror von Rechts gewarnt. In einer Rede zum Auftakt der Bundestagsdebatte über den rassistisch motivierten Anschlag von Hanau fordert Schäuble am Donnerstag laut vorab verbreitetem Redetext: “Aufrichtigkeit vom Staat – der sich eingestehen muss, die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt zu haben.” Weiter sagte Schäuble im Bundestag: “Das ist Terrorismus.”

“Die entschiedene Antwort darauf muss sein, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln radikale Netzwerke aufzudecken und rechtsextremistische Vereinigungen zu zerschlagen”, forderte der Bundestagspräsident. Der Staat müsse “endlich besser werden bei der konsequenten Durchsetzung des Rechts”.

Schäuble sagte aber auch: “Solche Wahnsinns-Tagen geschehen nicht im luftleeren Raum.” Sie entstünden “in einem vergifteten gesellschaftlichen Klima, in dem das Ressentiment gegenüber dem Fremden und die abwegigsten Verschwörungstheorien geschürt werden”. Dies gehe so lange, “bis Minderheiten als Bedrohung empfunden und in sozialen Netzwerken Hetzjagden oder sogar Morde von perversen Beifallskundgebungen begleitet werden”.

Das Themen Islamfeindlichkeit sprach Schäuble indirekt an: “Nichts rechtfertigt, Menschen wegen ihrer Herkunft oder ihres Glaubens herabzusetzen, zu verunglimpfen, zu verfolgen, anzugreifen.” Der CDU-Politiker warnte allerdings auch vor vorschnellen Zuordnungen: “Wer sich angesichts eines als überfordernd empfundenen gesellschaftlichen Wandels auf der Verliererseite wähnt, ist noch kein Rassist.” Fremdheitsgefühle müssten auch ernst genommen werden.

In Hanau hatte am 19. Februar ein 43-jähriger Mann aus offensichtlich rassistischen Motiven neun Menschen mit ausländischen Wurzeln getötet. Später wurden er und seine Mutter zu Hause tot aufgefunden. An der Bundestagssitzung nahmen auch Angehörige der Opfer teil, außerdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

 

AFP,05.03.2020,Foto: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) © AFP/Archiv / Odd ANDERSEN

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