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Ungeachtet aller Kritik steht die GroKo zum Kohleausstiegsgesetz

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Altmaier nennt Neuregelung bei erster Bundestagsberatung: historischen Schritt

Ungeachtet aller Forderungen nach einem ehrgeizigeren Klimaschutz hält die große Koalition an ihrem Gesetz zum Kohleausstieg fest. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lobte die geplante Neuregelung bei der ersten Lesung im Bundestag als “historischen Schritt hin zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit”. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch forderte einen Pakt von Bund und Ländern zum Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Altmaier sagte am Freitag im Bundestag, er wünsche sich, “dass bei allem Weltuntergangsgerede auch anerkannt wird, dass wir viel erreicht haben beim Klimaschutz”. Der Wirtschaftsminister verwies auf das Vorhaben der Regierung, vielleicht schon 2035 aus der Kohleverstromung auszusteigen. “Das macht kein anders vergleichbares Industrieland.” Zudem habe kein anderes großes Industrieland einen so hohen Anteil an Erneuerbaren Energien.

Miersch rief Bund und Länder dazu auf, beim Ausbau der Erneuerbaren an einem Strang zu ziehen. Alle müssten dazu beitragen dass bis 2030 ein Anteil der Erneuerbaren Energien von 65 Prozent erreicht werde. Er rief zudem alle Akteure zur Kompromissbereitschaft auf.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) schrieb auf Twitter, mit dem Kohleausstiegsgesetz spare Deutschland Schritt für Schritt rund ein Viertel der gesamten CO2-Emissionen ein. “Jetzt gilt es, die Handbremse beim Ausbau von Wind und Sonne zu lösen.”

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte eine kontinuierliche Einbeziehung der vom Kohleausstieg betroffenen Länder. Im weiteren Gesetzesverfahren müsse deutlich werden, “dass die Länderbeteiligung keine Eintagsfliege ist”, sagte der Magdeburger Regierungschef im Bundestag. Es gebe noch immer keine Klarheit über den Umfang der Strukturförderung, kritisierte er.

Der vom Bundeskabinett Ende Januar beschlossene Gesetzentwurf sieht ein Ende der Kohleverstromung bis spätestens Ende 2038 vor. Ab 2026 soll geprüft werden, ob der Ausstieg bereits bis Ende 2035 möglich ist. Das Gesetz sieht auch konkrete Beträge für Ausgleichszahlungen an Betreiber von Steinkohlekraftwerken vor.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer forderte einen Kohleausstieg, der das Ergebnis der zuständigen Kommission eins zu eins umsetze. Zudem müsse der Ausbau der Erneuerbaren Energien forciert werden. Der Linken-Umweltexperte Lorenz Gösta Beutin monierte in der Debatte, der Kohleausstieg gehe nach den Plänen der Regierung zu langsam vonstatten. Er müsse bereits 2030 erreicht werden.

“Was wir nicht brauchen, ist, den Konzernen Milliarden-Entschädigungen hinterherzuwerfen und entgangenen Gewinne zu entschädigen”, kritisierte Beutin außerdem. Demgegenüber sprach der FDP-Abgeordnete Martin Neumann im Zusammenhang mit den Plänen der Regierung von einer “gefährlichen Planwirtschaft” auf Kosten von Wirtschaft, Verbrauchern und Gesellschaft.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderte ebenfalls einen Ausstieg schon bis 2030. “Der Bundestag muss alles für einen besseren Entwurf tun”, hieß es in einer Erklärung. Die Regelungen zur Braunkohle, wie Abschaltzeiten und Entschädigungen, seien außerdem zu unverbindlich.

Die Klima-Allianz Deutschland äußerte die Befürchtung, dass das Ausstiegsgesetz den Konflikt um die Kohle neu entfachen könnte. Damit das Gesetz dem Klima nütze, müssten Kohlekraftwerke frühzeitig und vor allem stetig vom Netz gehen.

Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts war Kohle im vierten Quartal 2019 weiterhin der wichtigste Energieträger in der Stromerzeugung mit einem Anteil von 29,6 Prozent. Allerdings ging demnach die Einspeisung von Kohlestrom im Vergleich zum vierten Quartal um 2018 um 23,2 Prozent zurück.

 

AFP, 06.03.2020, Foto: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier © AFP / Tobias Schwarz

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