Veröffentlicht von Wirtschaftliche Folgen des Virus
Angesichts der Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie erwartet der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vom Koalitionsausschuss am Sonntag eine deutliche Entlastung der Wirtschaft. “Wir sind in einer weltwirtschaftlich schwierigen Lage, über der gleich mehrere Damoklesschwerter schweben – nicht nur die Ausbreitung des Coronavirus”, sagte der Bewerber für den CDU-Vorsitz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Daher müsse die Regierung “der Wirtschaft helfen, wettbewerbsfähig zu bleiben – auch über Bürokratieabbau und schnelleres Planungsrecht”
“Wir brauchen ein Entfesselungspaket”, einen “Pakt für Beschleunigung”, mahnte Laschet. So müssten alle Planungsverfahren überdacht werden, “um sie zu beschleunigen und von unnötiger Bürokratie befreien”. Deutschland müsse in der Lage sein, “schnell auf spezifische Situationen von Unternehmen mit Anpassungen der Regeln für Kurzarbeitergeld zu reagieren”, forderte Laschet. “Und es muss dann unbürokratisch gezahlt werden. Auch das gehört zur Entfesselung.”
Das betreffe auch das Verbandsklagerecht, sagte Laschet: “Verbände sollen nur klagen dürfen, wenn eigene Belange direkt und lokal betroffen sind oder wenn ihnen im Genehmigungsverfahren keine Möglichkeit gegeben wurde, sich ordnungsgemäß an der Planung zu beteiligen.” Ansonsten werde das Verbandsklagerecht “pauschal für die Blockade von bedeutsamen Infrastrukturprojekten oder Investitionen nationaler Dimension missbraucht”.
Als Beispiel nannte der CDU-Politiker die geplante Tesla-Fabrik in Brandenburg. “Es kann nicht sein, dass ein kleiner Verband aus dem fernen Bayern gegen ein Projekt im ostdeutschen Brandenburg klagt”, kritisierte Laschet.
Auch der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach forderte von der großen Koalition ein “Aufbruchsignal, stärker auf Steuerentlastungen und Wirtschaftsreformen zu setzen”. Ein solches Signal könne etwa die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages, “auch für Kapitalgesellschaften”, sein, sagte Michelbach der “Passauer Neuen Presse” (Samstagsausgabe). Die SPD müsse “von ihrer Verweigerungshaltung bei Steuerentlastungen für Firmen abrücken”.
In Deutschland wurden bereits rund 640 Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus nachgewiesen, ein Großteil davon in Nordrhein-Westfalen. Wegen der Epidemie wurden zahlreiche Messen und andere Großveranstaltungen abgesagt. Auch die Produktionsausfälle in China wegen des Virus bekommt die deutsche Wirtschaft zu spüren.
AFP, 04.03.2020, Foto: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) © AFP/Archiv / INA FASSBENDER