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Türkische Küstenwache will- gefährliche Überfahrten durch Ägäis stoppen

Veröffentlicht von PSM.Media

Anweisung Erdogans vor dem Hintergrund des Flüchtlingsstreits mit der EU

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Küstenwache seines Landes laut Staatsmedien angewiesen, Boote mit Migranten in der Ägäis zu stoppen. Auf “Anweisung des Präsidenten” werde keine Erlaubnis zum Überqueren der Ägäis mehr erteilt, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am späten Freitagabend die Küstenwache. Zur Begründung verwies sie demnach auf die Risiken der “gefährlichen” Überfahrt.

Erdogan wird laut “Welt” am Montag zu Gesprächen über den Flüchtlingsstreit mit der EU in Brüssel erwartet. Der türkische Präsident hatte vergangene Woche nach der Eskalation der Lage in der nordsyrischen Provinz Idlib die Grenzen zur EU geöffnet. Dies sorgte für einen starken Flüchtlingsandrang an der türkisch-griechischen Grenze und führte zu neuen Spannungen zwischen Ankara und Brüssel.

Wie eine Sprecherin der Bundesregierung am Freitagabend mitteilte, telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Nachmittag mit Erdogan. Dabei sei es auch um die Lage an der türkisch-griechischen Grenze gegangen.

Die EU und die Türkei hatten im März 2016 ein Flüchtlingsabkommen geschlossen, nachdem 2015 hunderttausende Flüchtlinge über die Balkan-Route nach Mitteleuropa gekommen waren. Ankara verpflichtete sich, alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach der Türkei im Gegenzug Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.

 

AFP, 04.02.2020, Foto: Flüchtlingsboot vor Lesbos im Februar © AFP / ARIS MESSINIS