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Koalition einigt sich wegen Corona-Krise auf Erleichterungen für Kurzarbeit

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Regierungspartner wollen im Rahmen von EU-Lösung Flüchtlingskinder aufnehmen

Berlin- Zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie haben sich die Spitzen der großen Koalition auf Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld und eine Verstärkung der Investitionen um 12,4 Milliarden Euro bis 2024 geeinigt. Nach mehr als siebenstündigen Beratungen erklärte der Koalitionsausschuss in der Nacht zum Montag zudem, Deutschland sei bereit, im Rahmen einer europäischen Lösung einen “angemessenen Teil” von bis zu 1500 besonders bedürftigen Flüchtlingskindern aus Griechenland aufzunehmen.

In Bezug auf das Kurzarbeitergeld beschloss die Runde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass die Sozialversicherungsbeiträge vollständig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet werden sollen. Ferner soll das Quorum der von einem Arbeitsausfall betroffenen Belegschaft auf bis zu zehn Prozent gesenkt werden, wie es in der Erklärung der Koalitionsspitzen hieß. Bislang lag die Schwelle bei mindestens einem Drittel. Kurzarbeitergeld soll künftig auch von Leiharbeitnehmern bezogen werden können.

Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll bereits am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden und in der ersten Aprilhälfte in Kraft treten. Die diesbezüglichen Verordnungen sollen zunächst bis Ende 2020 gelten.

Anders als vielfach erwartet verständigten sich die Koalitionsparteien allerdings nicht auf eine vorgezogene Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Die Abschaffung ist für den 1. Januar 2021 geplant, im Gespräch war ein Vorziehen auf den 1. Juli.

Zu weiteren Unterstützungsmaßnahmen hieß es, die Bundesregierung werde Vorschläge für Liquiditätshilfen für Unternehmen unterbreiten, die besonders von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen sind. Ein Gespräch mit den Spitzenverbänden der Deutschen Wirtschaft und den Gewerkschaften werde in Kürze stattfinden. Die steuerliche Besserstellung von Personengesellschaften wird durch die Einführung einer Option zur Körperschaftsteuer ermöglicht.

“Durch die Corona-Krise soll möglichst kein Unternehmen in Deutschland in Insolvenz geraten, möglichst kein Arbeitsplatz verloren gehen”, hoben die Spitzen von Union und SPD hervor. Sie verwiesen auf die “bewährten Förderinstrumente”, die den betroffenen Unternehmen zur Verfügung stünden. Zugleich versicherten die Koalitionsspitzen, sollte sich die Lage verschärfen, “wollen wir schnell und passgenau reagieren können”.

Union und SPD bekräftigten zudem ihr Ziel, weitere Investitionen für mehr Wirtschaftswachstum zu tätigen. In der Finanzplanung von 2021 bis 2024 werden die Investitionen des Bundes um jeweils rund drei Milliarden Euro verstärkt; dies ermögliche “neue Prioritäten” in Höhe von insgesamt 12,4 Milliarden Euro.

Bei der umstrittenen Aufnahme von Flüchtlingen erzielten die Koalitionsspitzen eine Einigung: Griechenland solle angesichts der “schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern auf den griechischen Inseln” unterstützt werden. “In diesen Tagen” werde auf europäischer Ebene über eine Lösung verhandelt, um in einer “Koalition der Willigen” die Übernahme der Kinder zu organisieren. “In diesem Rahmen steht Deutschland bereit, einen angemessenen Anteil zu übernehmen”, hieß es.

Demnach handelt es sich um Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, die meisten davon Mädchen.

Der Koalitionsausschuss sicherte Griechenland auch seine “Unterstützung und Solidarität” beim Schutz der EU-Außengrenze zu – ebenso wie bei der Unterbringung und Versorgung der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge. Seit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vor einer Woche die Grenzen zur EU für Flüchtlinge geöffnet hatte, versuchten zehntausende Menschen nach Griechenland zu gelangen. Die griechischen Sicherheitskräfte gingen unter anderem mit Tränengas gegen die Flüchtlinge vor.

An dem Treffen im Kanzleramt hatten Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD sowie auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) teilgenommen.

 

AFP, 09.03.2020, Foto: Containerverladung in Dortmund © AFP/Archiv / Ina FASSBENDER

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