Veröffentlicht von Russische Abgeordnete billigen in zweiter Lesung Putins Verfassungsreform
Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals ein Szenario für seinen Verbleib an der Macht nach dem Ende seiner Amtszeit im Jahr 2024 vorgestellt. Während der Parlamentsdebatte über die von ihm angestoßene Verfassungsreform sagte Putin bei einem überraschenden Auftritt, dass es einen Präsidentschafts-“Neustart” geben könnte, der ihm eine erneute Kandidatur erlauben würde.
Kritiker des Präsidenten hatten bereits vermutet, dass Putin versuchen werde, durch die Verfassungsreform seine Macht über das Ende seiner vierten Amtszeit hinaus sichern zu wollen. Bislang hatte Putin das immer bestritten. Am Dienstag sagte er jedoch, dass ein Reformvorschlag, der es ihm erlaube, nach 2024 für das Präsidentenamt zu kandidieren, möglich sei, wenn das Verfassungsgericht dies zulasse.
Zuvor hatte die Duma-Abgeordnete Valentina Tereschkowa eine Verfassungsänderung vorgeschlagen, die Putins bisherige Präsidentschaften de facto annullieren und es ihm erlauben würde, bei einer Neuwahl erneut zu kandidieren. Tereschkowas Vorschlag, Putin aufgrund seiner “enormen Autorität” wieder kandidieren zu lassen, kam überraschend, wurde aber umgehend von den Duma-Abgeordneten angenommen.
Putin sagte in seiner Rede, Russland brauche einen evolutionären Wandel, “weil wir genug von Revolutionen haben”. Gleichzeitig deutete er an, dass Russland vielleicht noch nicht für eine neue Führung bereit sei.
Erst vor kurzem hatte der 67-Jährige bei einem Auftritt in der zentralrussischen Stadt Iwanowo gesagt, dass es bei den Reformen nicht um ihn gehe. Die Änderungen am politischen System Russlands seien nicht auf die nächsten fünf bis zehn Jahre ausgerichtet, sondern “mindestens für 30 bis 50 Jahre”, sagte er.
Der prominenteste Kreml-Kritiker, Alexej Nawalny, kritisierte die Vorschläge als Versuch, Putin zum “Präsidenten auf Lebenszeit” zu machen. “Interessant, wie sich die Dinge entwickeln”, schrieb Nawalny im Kurzbotschaftendienst Twitter nach der Rede Putins.
Ein Ja der Duma zu den Reformplänen Putins galt bereits im Vorfeld als sicher. In zweiter und entscheidender Lesung stimmten am Dienstag 382 Abgeordnete mit Ja, 44 enthielten sich und kein Parlamentarier stimmte dagegen. Die abschließende Lesung ist für Mittwoch angesetzt. Danach wird eine Verabschiedung durch den Föderationsrat – das russische Oberhaus – erwartet. Am 22. April soll die Bevölkerung darüber abstimmen.
Putin hatte Mitte Januar überraschend eine Reihe von Änderungen am politischen System Russlands angekündigt. Vorgesehen ist unter anderem die Stärkung des Parlaments und des Staatsrates, der bislang eine rein beratende Funktion hat.
Viele Änderungen wie etwa zur künftigen Machtverteilung sind allerdings vage formuliert. Auch die meisten Russen verstehen sie einer Umfrage zufolge nicht. Die von Putin geplante Reform zieht die ersten grundlegenden Änderungen an der russischen Verfassung seit 1993 nach sich.
AFP, 10.03.2020, Russlands Präsident Putin sprach vor der Entscheidung im Unterhaus © SPUTNIK/AFP / Alexey NIKOLSKY