Österreich- Grenzkontrollen werden verstärkt

Österreich macht die Grenzen dicht – Hamsterkäufe an den Übergängen

Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigt weitere Schritte im Kampf gegen Corona an. Hier die wichtigsten Punkte:

“Wir erleben gerade herausfordernde Zeiten”, erklärte Kurz am Beginn der Pressekonferenz.

1. Verstärktes Teleworking ab nächster Woche
2. Ab Montag werden Restaurants, Bars nur noch bis 15 Uhr offen sein, sagte Kanzler Kurz.
3. Geschäfte bleiben geschlossen – das gelte selbstverständlich nicht für Lebensmittelläden, Apotheken, Banken etc.

Das Paznauntal und St. Anton am Arlberg werden ab sofort “unter Quarantäne gestellt”, erklärte Sebastian Kurz. Für die Versorgung der Menschen dort werde gesorgt.

Der Regierung sei vollkommen bewusst, dass es harte, aber notwendige Maßnahmen seien, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.

Kurz betonte erneut, es gehe vor allem darum, das Leben der Eltern und Großeltern besonders zu schützen.Die ältere Bevölkerung sei besonders gefährdet.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober erklärte: “Derzeit gibt es 432 bestätigte Erkrankungen”. In den letzten Tagen habe es Erhöhungen von rund 40 Prozent im Schnitt gegeben.

Anschober sorge sich um eine Entwicklung wie in der Lombardei, das Corona-Virus-verseuchte Gebiet ähnle einem “Kriegsgebiet”.

“Wir wollen eine Entwicklung wie in Italien vermeiden”, sagte Anschober.

Drei Maßnahmen nannte Anschober:

• 1. Soziale Kontakte einschränken – um Zeit zu gewinnen.
• 2. Der Schutz der Spitalsinfrastruktur. In allen Bundesländern gebe es daher ein weiträumiges Besuchsverbot, außer in den Kinderabteilungen und auf der Palliativstation.
• 3. Risikogruppen müssten besonders geschützt – vor allem handle es sich dabei um die ältere Bevölkerung und Menschen mit Vorerkrankungen.

Innenminister Karl Nehammer warnte in seiner Erklärung zu Beginn vor Falschmeldungen, die kursieren würden.

Ab Montag gibt es Flugverbote für Frankreich, Italien, Schweiz, erklärte der Innenminister.

Auch die Grenzkontrollen würden verstärkt.

Nicht nur Österreich kontrolliert wegen des Coronavirus seine Grenzen. Auch andere EU-Länder schränken die Reisefreiheit im Kampf gegen die Ausbreitung von Covid-19 ein.

ITALIEN hat trotz der Einschränkungen der Reisefreiheit im Inland – das ganze Land wurde zur Sperrzone erklärt – das Schengen-Abkommen ausgesetzt. Auf den italienischen Flughäfen wird mit Thermoscans die Temperatur der Passagiere gemessen.

TSCHECHIEN schließt wegen der Coronavirus-Krise ihre Grenzen für Reisende aus 15 „Risiko“-Ländern – darunter auch Österreich. Regierungschef Andrej Babis rief am Donnerstag in Prag einen 30-tägigen Notstand aus und kündigte den Einreisebann unter anderem auch für Reisende aus Frankreich, Italien und Großbritannien an. Einreisen sind dem Regierungschef zufolge auch aus dem Iran, aus China, Südkorea, Spanien, Österreich, Deutschland, der Schweiz, Schweden, Norwegen, den Niederlanden, Belgien und Dänemark verboten.

SLOWENIEN hat bereits Maßnahmen an der Grenze zu Italien getroffen. Seit dem gestrigen Mittwoch ab 18 Uhr ist der bisher freie Grenzübertritt von Italien nach Slowenien nur mehr an sechs Grenzübergängen möglich. Alle anderen, kleineren Übergänge wurden geschlossen, indem Straßensperren errichtet wurden. Weiters soll der Frachtverkehr aus Italien eingeschränkt werden. An den Kontrollpunkten werden Gesundheitschecks (Fiebermessung) durchgeführt: Nichtslowenische Bürgern bzw. alle, die keinen Wohnsitz in Slowenien haben, müssen ein ärztliches Attest vorweisen, dass sie negativ auf Covid-19 sind, sonst wird ihnen die Einreise verweigert. Sie können dennoch einreisen, wenn sie kein Fieber (unter 37,5 Grad) und keine Symptome haben. Bei Güterverkehr wird die Einreise nicht kontrolliert.

In KROATIEN, das nicht im Schengenraum ist, werden die Reisenden schon jetzt nach ihrem Gesundheitsstatus befragt, auf den Grenzübergängen an der Grenze mit Slowenien, die vorwiegend von Italienern genützt werden, wurden auch Epidemiologen stationiert. Ab Montag gilt, dass alle Ausländer, die aus den infizierten Gebieten kommen, für 14 Tage in die Quarantäne müssen, wenn sie das verweigern, dürfen sie nicht ins Land. Kroaten, die aus den Risikogebieten kommen, müssen in Selbstquarantäne. Die Maßnahme betrifft größtenteils Italiener – die beiden Ländern haben zwar keine gemeinsame Landesgrenze, es gibt aber täglich viel Verkehr bzw. Kontakte vor allem zwischen Istrien und Norditalien. Slowenische Medien berichteten am Donnerstag, dass Kroatien an der Grenze alle Fahrzeuge aus Italien abweist. Gestern wurde auch die reguläre Fährverbindung zwischen dem italienischen Ancona und Split eingestellt. Laut den Behörden wird auch die Grenzschließung erwogen.

Die SCHWEIZ, die zwar nicht EU-Mitglied ist, aber dem Schengenraum angehört, hat noch nichts Bindendes verhängt. Das Tessin möchte die Grenzen zu Italien schließen, doch das steht derzeit nicht zur Diskussion. Seit Montag führt die Schweiz Kontrollen und Stichproben an den Grenzen zu Italien durch – in den Kantonen Wallis, Tessin und Graubünden. Die Schweiz nennt dies offiziell „Monitoring“. Sie will überprüfen, ob die Dekrete der italienischen Regierung eingehalten werden. Einreisewillige werden beispielsweise angehalten und gefragt, warum sie in die Schweiz möchten. Wer nicht in der Schweiz arbeiten muss, dem wird empfohlen, umzukehren. Die Schweiz hat keine rechtliche Handhabe, Einreisewilligen die Fahrt in die oder durch die Schweiz zu verbieten oder sie zur Umkehr zu zwingen. Bern prüft gemäß der Online-Ausgabe der Zeitung „Der Bund“ schärfere Regeln zur Corona-Prävention an den Landesgrenzen.

In DEUTSCHLAND gibt es derzeit keine Grenzkontrollen. Drastische Schritte wie großflächige Schulschließungen werden derzeit diskutiert.

In FRANKREICH gibt es keinerlei Schließungen oder Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums. Reisende aus gefährdeten Ländern (China, Korea, Iran und Italien) müssen zu Hause bleiben und den Notruf 15 verständigen, falls sie Symptome haben. Infizierte Personen werden ambulant kuriert, außer wenn ihr Zustand ein Krankenhaus erfordert. An den Airports gibt es keine Kontrollen.

In RUMÄNIEN, das nicht Schengen-Mitglied ist, gibt es seit Anfang der Woche Kontrollen an allen Grenzübergangspunkten – vor allem, um die zahllosen Rückkehrer aus Italien (wo mehr als ein Million Rumänen leben und arbeiten) abzufangen und in Quarantäne zu stecken. Die Kontrollen erfolgen an allen Grenzübergangspunkten unabhängig des Einreisewegs – ob nun Luft-, See- oder Landweg. Seit gestern sind insbesondere bei den Grenzübergangspunkten im Westen des Landes neben den Mitarbeitern der lokalen Gesundheitsämter auch Militärärzte im Einsatz, da viele Italien-Heimkehrer über Ungarn anreisen.

Wegen der stetig steigenden Infektionsfälle (derzeit 49) hat SERBIEN am Donnerstag angekündigt, sieben der insgesamt zehn Grenzübergangspunkte zu Rumänien zu schließen, geöffnet bleiben lediglich die Grenzübergangspunkte Stamora Moravita, Jimbolia und Eisernes Tor 1 (an der Donau).

In UNGARN sind an der Grenze zu Österreich ab Donnerstag vorübergehend Grenzkontrollen in Kraft getreten. Darüber verfügte die ungarische Regierung. Die Einführung der Kontrollen wurde auch für die ungarisch-slowenische Grenze angeordnet. Zudem gilt seit Mittwochmitternacht eine außerordentliche Rechtsordnung sowie Gefahrenlage, die möglicherweise mehrere Wochen oder Monate anhalten soll. Es wurden Einreiseverbote für Italien, China, Südkorea und den Iran angeordnet. Ausgenommen sind ungarische Staatsbürger, die nach Einreise umgehend in staatliche Quarantäne gelangen.

In POLEN gibt es seit Montag Stichproben-Kontrollen bei aus Deutschland kommenden Busreisenden am Grenzübergang an der A4 in Jedrzychowice in der Nähe von Görlitz. Stichprobenartig wird die Körpertemperatur von Autofahrern und Busreisenden gemessen.

Die SLOWAKEI verhängt wegen der Coronavirus-Pandemie ein Einreiseverbot für fast alle Ausländer. Ausgenommen seien lediglich Polen, sagte der Sprecher des slowakischen Innenministeriums, Peter Lazarov, am Donnerstag in Bratislava. Zudem kündigte er die Schließung aller internationaler Flughäfen, Schulen, kulturellen Einrichtungen und Vergnügungsstätten an. Laut Regierungschef Peter Pellegrini werden alle drei internationale Flughäfen des Landes in Bratislava, Kosice und Poprad geschlossen. Der Airport in Kosice gehört zur Flughafen-Wien-Gruppe.

 

APA, 13.03.2020, Foto: Österreich Vienna © David Mark