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Von der Leyen kritisiert einseitige Reisebeschränkungen wegen Corona

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Im Falle eines Wirtschaftseinbruchs will die EU-Kommission die europäischen Fiskalregeln aussetzen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einseitig verhängte Einreiseverbote wegen der Ausbreitung des Coronavirus kritisiert. “Allgemeine Reiseverbote werden von der Weltgesundheitsorganisation nicht als wirksamstes Mittel angesehen”, sagte von der Leyen am Freitag in Brüssel. Sie hätten zudem starke Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft in der EU. Möglich seien aus ihrer Sicht aber Gesundheitskontrollen, die auch an der Grenze stattfinden könnten.

Die Regierungen in Tschechien und der Slowakei hatten wegen der Pandemie ihre Grenzen am Donnerstag praktisch für fast alle Ausländer dicht gemacht. Bei Österreich, Ungarn, Slowenien und Polen gibt es Kontrollen auf den Gesundheitszustand für Einreisende.

Von der Leyen wiederholte zudem die Kritik an Deutschland, Frankreich und anderen Staaten wegen der Exportbeschränkungen für Schutzausrüstung wie Masken. “Es ist nicht gut, wenn Mitgliedstaaten einseitige Maßnahmen ergreifen, weil das immer einen Dominoeffekt auslöst”, sagte die Kommissionschefin. “Und es verhindert, dass dringend benötigte Ausrüstung Patienten, Krankenhäuser und medizinisches Personal erreicht.”

Die EU-Kommission fordere statt dessen Solidarität unter den Mitgliedstaaten in der Krise, sagte von der Leyen. Sie habe inzwischen mit Deutschland, Frankreich und anderen Mitgliedstaaten mit solchen Beschränkungen gesprochen. Sie seien nun “willens ihre nationalen Maßnahmen anzupassen, wie wir das verlangt haben”

 

AFP, 13.03.2020, Foto: Kommissionschefin von der Leyen © AFP / Kenzo TRIBOUILLARD

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