Veröffentlicht von Kanzlerin Merkel will EU-Einreiseverbot sofort umsetzen
Berlin- Die EU hat ihr Vorgehen gegen die Corona-Pandemie stärker abgestimmt und ein weitgehendes Einreiseverbot an ihren Außengrenzen verhängt. Deutschland wird die zunächst auf 30 Tage begrenzte Maßnahme mit sofortiger Wirkung umsetzen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend ankündigte. Einzelne EU-Staaten verschärften unterdessen ihre Anti-Corona-Maßnahmen weiter. So verhängte Belgien eine weitgehende Ausgangssperre für seine Bürger.
Mit dem 30-tägigen Einreiseverbot folgten die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem per Videoschaltung abgehaltenen Gipfel einem Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In der Internetsendung “Bild live” rechtfertigte von der Leyen die drastische Maßnahme damit, dass “im Augenblick das Zentrum der Krise in Europa liegt”.
Der Kommissionschefin geht es mit dem EU-Einreiseverbot auch darum, die durch die Corona-Krise verursachten Störungen im Warenverkehr innerhalb Europas zu mindern. Nach dem dreistündigen Gipfel warnte sie eindringlich vor einer Gefährdung des europäischen Binnenmarktes. Von der Leyen äußerte die Hoffnung, dass Mitgliedstaaten nun die wegen der Pandemie eingeführten Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengenraum zumindest lockern.
Auch Merkel betonte in Berlin, “der freie Fluss der Güter und Waren” müsse gewährleistet” sein. Ein von den Staats- und Regierungschefs unterstützter Vorschlag der Kommission sieht Sonderspuren für Lkw an den Grenzübergängen vor.
Einen EU-weit festgelegten Termin für die Umsetzung des Einreiseverbots gibt es nicht. Von der Leyen verwies darauf, dass dies Sache der einzelnen Mitgliedstaaten sei. Von dem Einreiseverbot gibt es eine Reihe von Ausnahmen. So sind etwa auch Nicht-EU-Bürger mit längerfristigem Aufenthaltsrecht in der Europäischen Union nicht betroffen. Ausgenommen sind auch Diplomaten, Forscher und Pflegepersonal. Für Bürger aus Großbritannien, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz gilt das Einreiseverbot generell nicht.
Grünes Licht erhielt die Kommission laut von der Leyen auch für ihre Pläne im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Dazu gehört die Lockerung der Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsbeihilfen, damit Regierungen Wirtschaft und Unternehmen stützen können. Die Kommission will zudem bis zu 37 Milliarden Euro für Gesundheitssysteme, kleine und mittlere Firmen sowie Arbeitsmarktmaßnahmen mobilisieren.
Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten auch, wo möglich gemeinsam im EU-Ausland gestrandete EU-Bürger zurückzuholen, wie EU-Ratspräsident Charles Michel mitteilte. Für gemeinsame Rückholaktionen könnten dabei weitere EU-Gelder mobilisiert werden. Für Deutschland hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zuvor bereits eine “Luftbrücke” angekündigt. Erste Flüge seien bereits gestartet, teilte das Auswärtige Amt am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.
nnerhalb der einzelnen EU-Staaten wird das öffentliche Leben immer weiter eingeschränkt. Die jetzt auch in Belgien verhängte Ausgangssperre gilt ab Mittwochmittag und bis zum 5. April, wie Regierungschefin Sophie Wilmès in Brüssel sagte. Demnach sollen die Bürger möglichst nur noch zu Arztbesuchen und für Lebensmitteleinkäufe aus dem Haus gehen. In mehreren anderen EU-Staaten gelten bereits generelle Ausgangssperren, darunter Italien und Frankreich.
In Dänemark tritt am Mittwochvormittag ein striktes Versammlungsverbot in Kraft. Alle Treffen von mehr als zehn Menschen sind untersagt, auch solche privater Art, wie Ministerpräsidentin Mette Frederiksen mitteilte. Dies sei nicht die Zeit, “um Leute zu einer Geburtstagsparty einzuladen”.
Die europäischen Politiker hätten das Coronavirus anfangs “unterschätzt”, da sie keine Experten für das Thema seien, räumte von der Leyen in “Bild live” ein. Inzwischen zeige sich, dass das Virus die europäische Politik “noch lange beschäftigen wird”. Maßnahmen, die sich vor drei Wochen noch “drakonisch” angehört hätten, seien inzwischen notwendig geworden.
AFP, 18.04.2020, Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) © POOL/AFP / John MACDOUGALL