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Söder droht mit Ausgangssperre

Veröffentlicht von Presse

Ministerpräsident droht bei fehlender Wirkung derzeitiger Einschränkungen mit Ausgangssperre

München- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im Kampf gegen das Coronavirus mit einer Ausgangssperre gedroht, wenn die bisherigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens nicht ausreichen sollten. Wenn sich die Menschen nicht freiwillig beschränkten, “bleibt nur eine bayernweite Ausgangssperre”, sagte Söder am Donnerstag in einer Regierungserklärung im bayerischen Landtag. “Wir können nicht endlos zuschauen.” Söder appellierte an alle Bürger: “Seien Sie vernünftig und konsequent.”

Es liege jetzt an jedem Einzelnen, seinen Beitrag zu leisten, sagte Söder. Die Menschen könnten einkaufen, zur Arbeit oder zum Arzt gehen. Sie könnten auch nach draußen gehen, aber dies möglichst allein. Der CSU-Politiker mahnte: “Bleiben Sie ansonsten zu Hause.” In Deutschland gelten seit dieser Woche massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Schulen und Kitas sowie auch zahlreiche Geschäfte sind geschlossen.

Diese Maßnahmen müssten rasch Wirkung zeigen, sagte Söder. Sonst müssten weitergehende Schritte erwogen werden. Es solle sich keiner täuschen: Bayern sei auch zu Ausgangssperren entschlossen, wenn es notwendig sei.

Söder nannte die Eindämmung des Coronavirus eine “historische Bewährungsprobe”. Die Lage sei “sehr ernst”. Es brauche deshalb ein “Höchstmaß bürgerlicher Verantwortung”. Momentan bestehe die einzige Möglichkeit im Kampf gegen das Virus darin, die Infektionsraten zu verlangsamen. Dafür müssten die sozialen Kontakte ausgedünnt und das öffentliche Leben Stück für Stück heruntergefahren werden.

Söder forderte die Bürger aber auf, keine Hamsterkäufe zu tätigen. “Die Versorgung ist wirklich gesichert”, sagte der Ministerpräsident.

Söder sagte zudem der Wirtschaft erneut umfassende Hilfe zu. “Wir werden alles tun, um die Wirtschaft zu stützen”, sagte er. Er befürchte eine tiefgreifende Rezession und sei fest überzeugt, dass diese Krise schlimmer werden könne als die Finanzkrise. Der bayerische Landtag wollte am Donnerstag ein Programm über zehn Milliarden Euro beschließen. Er hoffe, dass dies reiche, sagte Söder.

Im Landtag saß nach vorheriger Absprache nur ein Fünftel der Abgeordneten, um möglichst viel Platz zwischen den Parlamentariern herzustellen. So waren mindestens zwei Plätze zwischen den Politiker frei.

 

AFP, 19.03.2020, Foto: Markus Söder © AFP/Archiv / Christof STACHE