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Berlin- Bundestag will Corona-Maßnahmen nächste Woche beschließen

Veröffentlicht von A.H.

Merkel hat Corona-Notplan

Berlin- Der Bundestag wird am Mittwoch eine ganze Reihe von Corona-Maßnahmen im Eiltempo beschließen. Das Parlament soll an dem Tag in verkleinerter Besetzung die in einem Artikelgesetz zusammengefassten Vorhaben beraten und beschließen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Parlamentskreisen erfuhr. Bereits am Montag will die Bundesregierung die Vorhaben auf den Weg bringen, am Freitag soll sie dann der Bundesrat endgültig absegnen.

Zur Bundesratssitzung sollen so viele Abgeordnete zusammenkommen, dass die Kanzlermehrheit zustande kommt. Dies ist erforderlich, um die geplante Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschließen. Die Kanzlermehrheit ist bei den Ja-Stimmen von mehr als der Hälfte der Bundestagsmitglieder erreicht. Das sind derzeit 355 Parlamentarier.

Nach der ersten Lesung sollen die Vorhaben zunächst in den zuständigen Ausschüssen beraten werden, bevor sie dann in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden. An der Bundestagssitzung sollen vorwiegend jene Parlamentarier teilnehmen, die auch den jeweiligen Ausschüssen angehören.

Damit im Plenum des Bundestages eine zu große Nähe der Abgeordneten vermieden wird, sollen einem Bericht des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” zufolge die meisten Abgeordneten das Geschehen im Plenarsaal an den Bildschirmen in ihren Büros verfolgen. Lediglich zur erforderlichen namentlichen Abstimmung in der Lobby des Reichstags sollen sie erscheinen.

Auf diese Verfahrensweise verständigten sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Auch der Bundesrat kann am kommenden Freitag in verkleinerter Besetzung tagen. Denn der Vertreter eines Landes kann alleine alle Stimme des Landes abgeben – es müssen also nicht alle 69 Bundesratsmitglieder anwesend sein.

 

AFP, 20.03.2020, Foto: Das Plenum des Bundestags © AFP/Archiv / John MACDOUGALL