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Bundeskabinett billigt historisches Milliarden-Hilfspaket auf den Weg

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Bundeskabinett hat in einer Sondersitzung Nothilfen im Umfang von mehreren hundert Milliarden Euro gebilligt

Berlin-Das Bundeskabinett hat in einer Sondersitzung am Montag Nothilfen im Umfang von mehreren hundert Milliarden Euro gebilligt, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Die Ministerrunde brachte einen Nachtragshaushalt auf den Weg, um die Hilfsmaßnahmen mit einer Neuverschuldung in Höhe von rund 156 Milliarden Euro zu finanzieren. Das Paket umfasst unter anderem Hilfen für Kleinunternehmen sowie zusätzliche Mittel für Krankenhäuser.

„Was wir jetzt machen, ist der Größe dieser Herausforderung vollkommen entsprechend“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu in Berlin. Es gehe darum, jetzt nicht nur das Leben und die Gesundheit der Bürger zu schützen, sondern „auch die Arbeitsplätze in unserem Land“. Die Maßnahmen sollen am Mittwoch im Eilverfahren vom Bundestag und am Freitag dann vom Bundesrat gebilligt werden.

Im Nachtragshaushalt sind krisenbedingte Steuerausfälle von 33,5 Milliarden Euro sowie Mehrausgaben von 122,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die schwarze Null im Haushalt wird damit unter Anwendung einer Notfallklausel in der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse vorerst aufgegeben. Scholz betonte aber, dass erst die solide Haushaltsführung der vergangenen Jahre diesen Schritt jetzt möglich mache. Seit 2014 war der Bund ohne Neuverschuldung ausgekommen.

„Wir wollen, dass keine Unternehmen pleite gehen“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu dem Hilfspaket. Ebenso gehe es darum, für Arbeitnehmer „die sozialen Folgen abzufedern“. Allerdings werde der Staat weder krisenbedingte Einnahmeausfälle von Unternehmen und Selbstständigen ausgleichen noch Arbeitnehmern eine Gehaltsgarantie geben können. Sowohl Scholz als auch Altmaier verwiesen zudem auf zu erwartende weitere Belastungen durch den Rückgang der Wirtschaftsleistung, der wie zur Zeit der Finanzkrise fünf Prozent ausmachen könne.

Das beschlossene Paket umfasst auch einen „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ (WSF). Der Fonds, der aus dem bestehenden Finanzmarktstabilisierungsfonds hervorgeht, soll mit 600 Milliarden Euro ausgestattet werden. Er enthält Kreditgarantien von 400 Milliarden Euro, damit Unternehmen in der Krise weiteren Zugang zu Kapital bekommen. Weitere 100 Milliarden Euro stehen bereit, damit sich der Bund notfalls direkt an Unternehmen beteiligen kann. Zusätzliche 100 Milliarden Euro soll der WSF der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an Krediten bereitstellen.

Insgesamt 50 Milliarden Euro werden für Hilfen an Klein- und Kleinstunternehmen bereitgestellt, darunter auch Solo-Unternehmen. Bei bis zu fünf Beschäftigten sollen sie unbürokratisch eine Einmalzahlung von 9000 Euro erhalten können, bei bis zu zehn Beschäftigten von 15.000 Euro. Dies soll vor allem laufende Kosten, etwa für Mieten der Geschäftsräume, bei gleichzeitig wegbrechenden Einnahmen abdecken. Altmaier sagte, in diesem Bereich seien rund zehn Millionen Menschen beschäftigt.

Mieter sollen zudem vor dem Verlust ihrer Wohnung geschützt werden, wenn sie mit der Mietzahlung in Verzug geraten. Die Regeln für den Bezug von Hartz IV werden vorübergehend gelockert, um mehr Menschen schnellen Zugang zu der Unterstützungsleistung zu gewähren. Kurzarbeit soll erleichtert werden. Scholz dazu äußerte überdies die Erwartung an Arbeitgeber, für die Beschäftigten das Kurzarbeitergeld von 60 Prozent der Bezüge aufzustocken.

Bei den zusätzlichen Mitteln für das Gesundheitswesen geht es unter anderem um die geplante Verdopplung der Zahl der Intensivbetten, die Rekrutierung zusätzlichen Personals, die Beschaffung von Schutzausrüstung sowie die Förderung der Entwicklung eines Impfstoffs.

Zustimmung für das Maßnahmenpaket kam aus der Wirtschaft. „Das Wasser steht vielen Unternehmen bis zum Hals“, unterstrich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Dringlichkeit der Hilfen.

 

AFP, 23.03.2020, Foto: Kabinettssitzung ohne Anwesenheit der Kanzlerin © POOL/AFP / FABRIZIO BENSCH

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