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Kabinett bringt Milliardenprogramm für Gesundheitswesen auf den Weg

Veröffentlicht von PSM.Media

Bund hat ein milliardenschweres Hilfsprogramm aufgelegt

Berlin- Um das deutsche Gesundheitswesen in der Corona-Krise zu unterstützen, hat der Bund ein milliardenschweres Hilfsprogramm aufgelegt. “Wir spannen einen finanziellen Rettungsschirm für unsere Krankenhäuser auf”, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu dem am Montag vom Kabinett gebilligten Paket. Kliniken erhalten für jedes Bett, das sie wegen der Corona-Pandemie vom 16. März bis zum 30. September 2020 freihalten, eine Pauschale in Höhe von 560 Euro pro Tag.

Die Krankenhäuser bekommen zudem einen Bonus in Höhe von 50.000 Euro für jedes Intensivbett, das sie zusätzlich schaffen. Für Mehrkosten, insbesondere bei persönlichen Schutzausrüstungen, erhalten die Kliniken vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 einen Zuschlag je Patient in Höhe von 50 Euro, der bei Bedarf verlängert und erhöht werden kann.

Krankenhäuser erhalten außerdem einen finanziellen Ausgleich für verschobene planbare Operationen und Behandlungen, um Kapazitäten für die Behandlung von Patienten mit einer Coronavirus-Infektion frei zu halten.

Finanzielle Hilfen gibt es auch für die niedergelassenen Ärzte – und zwar dann, wenn Patienten wegen der Corona-Pandemie lieber zuhause bleiben und eine Behandlung aufschieben. Die Praxen seien “der erste Schutzwall” im Kampf gegen das Virus, betonte Spahn.

Die Kliniken bekommen zudem mehr Geld für die Pflege: Der so genannte “vorläufige Pflegeentgeltwert” wird von 146 auf 185 Euro erhöht. Bis Ende des Jahres können zudem Einrichtungen des Gesundheitswesens mit deutlich beschleunigten Genehmigungsverfahren gebaut werden. Studenten, die im Kampf gegen das Coronavirus eine Tätigkeit aufnehmen und Lohn dafür bekommen, wird dafür nicht das Bafög gekürzt.

Durch eine weitere Gesetzesänderung erhält das Bundesgesundheitsministerium mehr Kompetenzen im Kampf gegen das Virus. Dabei geht es unter anderem um Meldepflichten beim grenzüberschreitenden Reiseverkehr von Bahnen und Bussen.

 

AFP, 23.03.2020, Foto: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn © AFP / Odd ANDERSEN