Veröffentlicht von Wirtschaftsminister zum Corona-Rettungsfonds: Wir halten längere Zeit durch
Berlin- Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden der Euro-Staaten im Kampf gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise ausgesprochen.
Die neue Diskussion um sogenannte Eurobonds sei “eine Gespensterdebatte”, sagte Altmaier dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). In Europa seien alle Regierungen entschlossen, eine neue Staatsschuldenkrise möglichst zu verhindern. Doch rate er zu Vorsicht, “wenn angeblich neue, geniale Konzepte präsentiert werden, die häufig genug Wiedergänger längst verworfener Konzepte sind”.
Eurobonds sind unter anderen von der Regierung des besonders hart von der Pandemie getroffenen Italien ins Gespräch gebracht worden. Sie sollen “Corona-Bonds” heißen. Die Bundesregierung hat eine Vergemeinschaftung von Schulden europäischer Länder jedoch schon in vergangenen Jahren immer wieder strikt abgelehnt.
Am Dienstag beraten die Finanzminister der Eurozone per Videokonferenz erneut über Maßnahmen gegen die Krise. Dabei könnte der Vorschlag von “Corona-Bonds” ein Thema sein. Am Montag hatten die EU-Finanzminister erstmals überhaupt die Schulden- und Defizit-Regeln der EU vorerst außer Kraft gesetzt, damit Regierungen massive Hilfsprogramme auflegen können.
In der Diskussion ist auch die Option, Kreditlinien des Euro-Rettungsfonds ESM bereit zu stellen. Hoch verschuldete Staaten wie Italien sind aber zögerlich, weil Anträge auf ESM-Hilfen von den Märkten als Signal für finanzielle Schwierigkeiten gewertet werden könnten.
AFP, 24.03.2020, Foto: EU-Flagge © AFP/Archiv / Michal Cizek