Veröffentlicht von Geld: vom Staat ist niemals geschenkt
Berlin- Meinung: Alice Weidel- Die Corona-Krise erfordert drastische Maßnahmen. Das heißt aber nicht, dass jegliches staatliche Handeln unhinterfragt geschluckt und der demokratische Diskurs eingestellt werden muss.
Von einem Extrem ins andere zu fallen ist eine deutsche Eigenart, die nicht nur bei unseren Nachbarn periodisch Befremden auslöst. Die Bundesregierung, die dem Ausgreifen der Corona-Pandemie nach Europa viel zu lange tatenlos und mit hohlen Beschwichtigungen zugesehen hat, greift nun zu radikalen Maßnahmen und Einschnitten in die Freiheitsrechte der Bürger, um die weitere Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus Covid-19 zu verlangsamen.
Und eine Gesellschaft, die das Risiko anfänglich nicht wahrhaben und sich in ihrem Hedonismus auch nicht einschränken lassen wollte, nimmt sehr viel weitergehende Beschränkungen, als sie vielleicht noch vor sechs oder acht Wochen erforderlich gewesen wären, nunmehr klag- und kritiklos hin.
Angesichts des exponentiellen Wachstums der Zahl der Infizierten auch in Deutschland und des zu erwartenden rapiden Anstiegs der Todesopfer ist das drastische Herunterfahren des öffentlichen Lebens für einen begrenzten Zeitraum fraglos das Gebot der Stunde. Covid-19 ist eben keine gewöhnliche Grippe, wie selbst der Bundesgesundheitsminister noch vor zwei Monaten fahrlässig behauptete. Es ist neuartig, gefährlich und für eine Reihe von Risikogruppen lebensbedrohlich. Sie zu schützen, ist die Aufgabe staatlichen Handelns, der sich die Exekutive nunmehr stellt.
Konstruktive Opposition wird dringend gebraucht
Das heißt aber nicht, daß jede ihrer Maßnahmen unhinterfragt geschluckt und der demokratische Diskurs suspendiert werden muß. Blindes Vertrauen in die Weisheit der Regierenden ist ein obrigkeitsstaatlicher Reflex, der in Notsituationen genausowenig angebracht ist wie in ruhigeren Zeiten.
Konstruktive Opposition ist in einer Demokratie gerade während einer beispiellosen Krise wie dieser nicht obsolet, sie wird jetzt mehr denn je gebraucht. Ihre Aufgabe ist, unerläßliche und richtige Maßnahmen mitzutragen, Vorschläge einzubringen, wenn etwas übersehen wurde oder besser gemacht werden kann, und Einspruch zu erheben, wenn die Exekutive über das Ziel hinausschießt und sich Kompetenzen anmaßen will, die ihr weder während der Krise noch danach zustehen.
Daß auch in einer Demokratie die Regierenden gegen solche Versuchungen nicht gefeit sind, zeigen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegten weitreichenden Gesetzespläne, die eine „Ermächtigung“ – schon der Begriff ist fragwürdig und belastet – zur Entmachtung der Länder und sogar zur Beschlagnahme und Auswertung der Mobilfunkdaten von infizierten Bürgern zur Identifikation möglicher Kontaktpersonen vorsahen. Diese Pläne sind vom Tisch und sollten dorthin auch nicht mehr gelangen.
Nie dagewesener Eingriff in bürgerliche Freiheitsrechte
Doch auch an die notwendigen Eingriffe dürfen wir uns nicht gewöhnen. Kontaktsperren, Ausgangsverbote und Zwangsschließungen von Betrieben sind weitreichende und in dieser Form und Dimension in der Bundesrepublik Deutschland nie dagewesene Eingriffe in bürgerliche und privatwirtschaftliche Freiheits- und Eigentumsrechte. Sie müssen in Dauer und Umfang auf das unumgänglich Notwendige beschränkt bleiben. Und wir dürfen das Bewußtsein dafür nicht verlieren, daß dies ein Ausnahmezustand sein und bleiben muß, der keine neue Normalität begründen darf.
Ähnliches gilt für die umfangreichen Staatshilfen, mit denen Bürger und Gewerbetreibende vor dem Ruin bewahrt werden sollen und müssen. Sie bergen auf der Schattenseite die Gefahr, eine Quasi-Staatswirtschaft zu begründen, in der nur noch von öffentlichem Geld abhängige Großunternehmen überleben können.
Das Risiko, daß Vermieter, kleine und mittlere Unternehmen durch weitgehende Eingriffe in ihre Eigentumsrechte und unternehmerische Freiheit auf kaltem Wege enteignet werden, ist so real wie Konfiskationsgelüste auf der Linken, die darauf unverhohlen spekulieren. Auch diese Programme müssen deshalb rasch wieder zurückgefahren und die Beschränkungen aufgehoben werden, sowie es die Lage erlaubt.
Geld „vom Staat“ ist niemals geschenkt
Kein Grund zum Jubel besteht auch, wenn die Europäische Zentralbank die Krise zum Anlaß nimmt, ihre Anleihenkaufprogramme und die Politik der Flutung der Märkte mit billigem Geld und der verbotenen Staatsfinanzierung über die Notenbank nochmals drastisch auszuweiten. Die überschaubare Wirkung stellt vor allem unter Beweis, daß die EZB, die dieses Instrument in den vergangenen Jahren bis zum Anschlag im roten Bereich eingesetzt hat, ihr Pulver längst verschossen hat. Die Corona-Krise könnte daher dazu führen, daß das Euro-Kartenhaus noch schneller einstürzt. Auch diese Gefahr dürfen wir nicht ignorieren.
Geld „vom Staat“ ist niemals geschenkt, bezahlen müssen es am Ende immer die Bürger und Steuerzahler. Damit unser Land nach der Krise wirtschaftlich schnell wieder auf die Beine kommt, werden wir vieles auf den Prüfstand stellen müssen. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, um die „Klimaschutz“- und „Energiewende“-Politik zu beenden, die Abermilliarden unnütz verschlungen und unserer Wirtschaft unnötig schwere Mühlsteine um den Hals gebunden hat. Kostspielige und fragwürdige gesellschaftspolitische Experimente wie die exzessive Förderung von Gender-Ideologie und anderer linker Klientelpolitik werden wir uns künftig ebenfalls nicht mehr leisten können.
Bürgersinn und Zusammenstehen
Das Dogma der offenen Grenzen, an das sich die Bundesregierung viel zu lange geklammert hat, hat sich genausowenig als krisentauglich erwiesen wie die zentralistische EU-Bürokratie. In Zeiten der Bewährung kommt es auf die Handlungsfähigkeit der Nationalstaaten an und ihre Bereitschaft, einander beizustehen. Auch die Rückbesinnung auf das Europa der Vaterländer ist eine Lehre aus dieser Ausnahmesituation.
Eine Krise wie die Covid-19-Pandemie bringt das Beste wie das Negative unbarmherzig ans Licht. Bürgersinn und Zusammenstehen bewähren sich vorbildlich, auch ohne wohlfeile Kanzlerinnen-Appelle. Schrankenloser Egoismus und hedonistische Verantwortungslosigkeit haben sich dagegen als gravierende Gefahr für die Bewahrung bürgerlicher Freiheiten erwiesen.
Nach der Krise wird über vieles zu reden sein. Auch darüber, warum die Bundesregierung nicht rechtzeitig gezielte Maßnahmen ergriffen hat, obwohl ihr die Blaupause dafür in einer von ihr selbst beauftragten Studie aus dem Jahr 2012 vorlag, und so den Preis für ihre Bewältigung fatal in die Höhe trieb.
Der Staat ist gleichwohl weder die Ursache noch die Lösung aller Probleme. Je schneller wir uns auf den Wert bürgerlicher Freiheit in Verantwortung zurückbesinnen, desto rascher und erfolgreicher werden wir die Nachwirkungen der Krise auch wieder überwinden können.
Hier lesen Sie auch Meinungen von Experten zu Corona-Viren:
Das Virus macht uns nicht krank…- Podcast des Radiosenders rs2 94,3
Alice Weidel/AfD – Alternative für Deutschland, 27.03.2020, Foto: AfD-Fraktionschefin Weidel im Bundestag, Quelle: AFP