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Merkel und Scholz gegen Lockerung von Schutzmaßnahmen

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Regierung will bis mindestens 20. April an Corona-Schutzmaßnahmen festhalten

Berlin- Die Spitzen der großen Koalition sind sich darin einig, dass es für eine Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen in Deutschland zu früh ist. Sowohl Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) als auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nannten am Wochenende den 20. April als Termin, bis zu dem geltende Einschränkungen auf jeden Fall beibehalten werden sollten. Allerdings gab es auch Mahnungen, die Einschränkungen baldmöglichst zu beenden.

“Noch geben uns die täglichen Zahlen der Neuinfektionen leider keinen Grund, nachzulassen oder die Regeln zu lockern”, warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Audio-Podcast. Maßstab bleibe die Zuwachsrate der Infizierten. Die Kanzlerin dankte den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Disziplin. “Jeder, der die Regeln befolgt, kann ein Lebensretter sein”, hob sie hervor.

“Wir reden jetzt bis zum 20. April nicht über irgendwelche Erleichterungen”, sagte Braun im Berliner “Tagesspiegel”. “Bis dahin bleiben alle Maßnahmen bestehen.”

“Erst mal gilt es abzuwarten, welche Wirkung die Maßnahmen zeigen. Um den 20. April weiß man da hoffentlich mehr”, sagte auch Scholz der “Bild am Sonntag”. Er wandte sich gegen “diese zynischen Erwägungen, dass man den Tod von Menschen in Kauf nehmen muss, damit die Wirtschaft läuft.” Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisierte im “Handelsblatt”, Politiker die eben noch nach Ausgangssperren gerufen hätten, sagten jetzt, nun müsse es aber wieder vorbei sein.

Entschieden wandte sich auch Linken-Parteichefin Katja Kipping gegen solche Forderungen. “Sie wägen den Wert von Menschenleben gegen den von wirtschaftlichen Profiten ab”, warf sie Politikern von CDU und FDP vor.

Grünen-Parteichef Robert Habeck bezeichnete die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen im “Spiegel” als „angemessen scharf“. Er mahnte jedoch, diese zeitlich zu terminieren und immer wieder zu hinterfragen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) drängte darauf, über “Maßstäbe für die Rückkehr ins soziale und öffentliche Leben” zumindest bereits jetzt nachzudenken. Dies dürfe auch keine Frage “ausschließlich virologischer Erkenntnisse” sein, sagte er der “Welt am Sonntag”. Notwendig sei vielmehr ein “breiter, gesellschaftlicher Konsens” mit einer “Abwägung aller medizinischen, sozialen, psychologischen, ethischen, wirtschaftlichen und politischen Implikationen”.

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann warnte in Berlin vor einer “Revolution der Mittelschicht”, wenn die Menschen feststellen würden, dass wegen der Krise “ihr Betrieb pleite, ihr Arbeitsplatz verloren oder ihr Aktiensparplan wertlos ist”.

Die Zahl der Infizierten in Deutschland erhöhte sich am Wochenende weiter. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab deren Zahl am Sonntag mit 52.457 an, die amerikanische John-Hopkins-Universität (JHU) mit 57.695. Das RKI, das nur die elektronisch übermittelten Zahlen aus den Bundesländern berücksichtigt, registrierte bislang 389 Todesfälle, die JHU 433 Tote.

RKI-Präsident Lothar Wieler mahnte in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”, auch das deutsche Gesundheitssystem könne durch die Pandemie rasch an seine Grenzen geraten. “Wir können nicht ausschließen, dass wir hierzulande ebenfalls mehr Patienten als Beatmungsplätze haben”, warnte er vor Verhältnissen wie Italien, Spanien und einigen Regionen Frankreichs. Aus medizinischer Sicht sollten daher auch die Deutschen “die räumliche Distanzierung möglichst lange durchhalten”.

 

AFP, 29.03.2020, Foto: Merkel und Scholz gegen Lockerung von Schutzmaßnahmen © AFP / Tobias SCHWARZ