Veröffentlicht von Bundesregierung sieht noch kein Ende der Corona-Beschränkungen
Berlin- Bund und Länder wollen am Mittwoch eine erste gemeinsame Zwischenbilanz der Wirkung der geltenden Corona-Schutzmaßnahmen ziehen. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin an. Er dämpfte jedoch Erwartungen an ein baldiges Ende der Einschränkungen: “Wir brauchen alle Maßnahmen unvermindert.” In Bayern wurden diese bereits bis zum 19. April verlängert.
“Derzeit ist die Geschwindigkeit der Ausbreitung des Virus noch deutlich zu hoch, um die Einschränkungen zu lockern”, bekräftigte Seibert. Es wäre daher nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unverantwortlich, jetzt “Hoffnungen zu wecken, die hinterher nicht erfüllt werden können”. Seibert versicherte aber: “Es wird eine Zeit danach geben”.
Eine erste Abschätzung der erreichten Wirkung wollen Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder demnach auf einer Schaltkonferenz am Mittwoch vornehmen. Seibert mahnte aber auch hier zur Geduld: Die Wirksamkeit der Maßnahmen werde man erst “gegen Ende dieser Woche beziehungsweise Anfang nächster Woche sehen können”. Entscheidend bleibe die Entwicklung der Zahl der Infizierten.
Fakten schuf unterdessen erneut bereits die bayerische Landesregierung. Wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München mitteilte, wurden die in Bayern geltenden Ausgangsbeschränkungen, die bislang bis zum 3. April befristet waren, bis zum 19. April verlängert. “Die Kurve der Infektionen flacht etwas ab”, sagte zwar Söder, dennoch komme eine Debatte über die Aufhebung der Maßnahmen jetzt noch zur Unzeit.
Söder deutete sogar mögliche Verschärfungen an. Mit Blick auf die in Österreich eingeführte Verpflichtung, beim Einkaufen Schutzmasken zu tragen, sagte der Ministerpräsident: “Uns beschäftigt der Gedanke ehrlich gesagt auch.” Konkrete Pläne gebe es dafür aber noch nicht. Bayern ist besonders stark von den Corona-Infektionen betroffen.
Einige Politiker vor allem von Union und FDP drängen auf die rasche Lockerung der Einschränkungen, um den Einbruch der Wirtschaft zu begrenzen. Solche Forderungen hatten führende Koalitionspolitiker bereits am Wochenende zurückgewiesen. Auch Linken-Parteichef Bernd Riexinger nannte solche Aufrufe am Montag verantwortungslos: “Es kann nicht sein, dass wirtschaftliche Interessen höher bewertet werden als das Leben von Millionen Menschen”.
Die Linke forderte zudem in der Krise einen Lastenausgleich. Dafür sollten Vermögen ab einer Million Euro mit einer einmaligen Vermögensabgabe von fünf Prozent belastet werden, sagte Riexinger nach einer Schaltkonferenz des Parteivorstands. Zudem verlangte die Linke einen steuerfreien Bonus von 500 Euro monatlich für Pflegekräfte sowie eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds für alle Arbeitnehmer auf 90 Prozent.
Das Auswärtige Amt teilte mit, dass inzwischen 175.000 Deutsche aus rund 60 Ländern wegen der Corona-Krise zurückgebracht worden seien. Noch festsitzende Reisende bat ein Sprecher um Geduld. Er verwies auf schwierige Bedingungen für die Rückholaktion, weil viele Reiseländer ihren Luftraum gesperrt hätten oder Deutsche wegen nationaler Vorschriften Abholpunkte nicht erreichen könnten. Mitte der Woche seien unter anderem Rückholflüge in die peruanische Touristenhochburg Cusco geplant.
Unterdessen drängte die kommunalpolitische Vereinigung der CDU darauf, wegen der Krise auf Kampfkandidaturen um den Parteivorsitz zu verzichten. Ziel solle “eine einvernehmliche Lösung” bis zu dem für Dezember ohnehin geplanten Parteitag sein, sagte deren Vorsitzender Christian Haase den Zeitungen der Funke Mediengruppe
AFP, 30.03.2020, Foto: Regierung mahnt bei Einschränkungen zur Geduld © AFP / Odd ANDERSEN