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13 Mitgliedstaaten der EU warnen vor Eingriffen in Grundrechte

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13 Mitgliedstaaten der EU haben vor Eingriffen in die Grundrechte im Zuge der Corona-Krise gewarnt

Ungarn– 13 Mitgliedstaaten der EU haben in einer offensichtlich auf Ungarn bezogenen Erklärung vor nachhaltigen Eingriffen in die Grundrechte im Zuge der Corona-Krise gewarnt. Die Unterzeichnerstaaten zeigten sich in dem am Mittwoch veröffentlichten Statement “tief besorgt” über Risiken für die Rechtsstaatlichkeit, die durch “bestimmte Notfallmaßnahmen” entstehen könnten. Die Erklärung wurde auch von Deutschland unterzeichnet.

Ungarn und der dortige rechtspopulistische Regierungschef Viktor Orban werden in dem Statement zwar nicht explizit genannt. Doch ist offenkundig, dass sich die Warnungen auf das vom ungarischen Parlament am Montag verabschiedete Notstandsgesetz beziehen. Es erlaubt Orban, unbegrenzt per Dekret zu regieren. Er kann den wegen der Pandemie geltenden Notstand ohne Zustimmung des Parlaments beliebig verlängern.

Das Notstandsgesetz sieht auch Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für die Verbreitung falscher Berichte sowohl über die Pandemie als auch über das Handeln der Regierung vor. Den Vorwurf von “Fake News” hat die ungarische Regierung in der Vergangenheit immer wieder gegen unabhängige Medien erhoben.

Es sei zwar “legitim”, dass Mitgliedstaaten “ungewöhnliche Maßnahmen ergreifen, um ihre Bürger zu schützen und die Krise zu bewältigen”, hieß es in der Erklärung von 13 der 27 EU-Länder. Doch warnten die Unterzeichnerstaaten vor Gefahren, die durch bestimmte Notstandsmaßnahmen für “die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte” entstehen könnten.

Die 13 Staaten forderten, dass alle Notfallmaßnahmen in der Corona-Krise auf das “unbedingt Nötige” beschränkt sowie zeitlich befristet bleiben müssten. Unterzeichnet wurde die Erklärung neben Deutschland von Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Spanien und Schweden. Osteuropäische Staaten beteiligten sich hingegen an der Erklärung nicht.

In der EU hatte es zuvor Rufe nach Sanktionen gegen Ungarn sowie die dortige Regierungspartei Fidesz wegen des Notstandsgesetzes gegeben. So forderte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn den Ausschluss Ungarns aus den EU-Ministerräten. Der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Donald Tusk, will das Verfahren zum Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP neu beleben.

Orban hatte sich seinerseits nach AFP-Informationen Anfang der Woche an ausgewählte europäische EVP-Kollegen gewandt. “Ich bitte Sie, Tusk zu drängen und zu überzeugen, die Saat der Spaltung innerhalb unserer politischen Familie nicht länger zu säen”, hieß es etwa in einem Schreiben Orbans an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Orban steht seit Jahren wegen der Einschränkung von Bürgerrechten, der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Medien- und Meinungsfreiheit in der Kritik. Von einem Rechtsstaatlichkeitsverfahren der EU und mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs ließ sich der Ministerpräsident aber kaum beeindrucken.

 

AFP, 02.04.2020, Foto: Ungarns Regierungschef Viktor Orban (M.) im Parlament © POOL/AFP / Zoltan MATHE