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Niederlande blockieren Einigung zu Finanzhilfen in Corona-Krise

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Coronakrise: Niederlande blockieren EU-Hilfspaket für die Wirtschaft

Wegen einer harten Haltung der Niederlande haben sich die EU-Staaten vorerst nicht auf Hilfen für finanziell schwächere Länder in der Corona-Krise einigen können. Nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon sah sich Eurogruppen-Chef Mario Centeno am Mittwochmorgen gezwungen, die Fortsetzung der Gespräche der EU-Finanzminister auf Donnerstag zu vertagen. Grund waren nicht die seit Wochen umstrittenen Corona-Bonds, sondern Auflagen für Kredite des Euro-Rettungsfonds ESM.

“Nach 16 Stunden Gesprächen kamen wir nahe an eine Einigung, aber wir sind noch nicht am Ziel”, erklärte Centeno auf Twitter. Er hatte ein dreiteiliges Paket im Umfang von über einer halben Billion Euro vorgeschlagen, um auf die unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen der Krise zu reagieren.

Dabei geht es um Kredite von bis zu 240 Milliarden Euro des Rettungsfonds ESM und Darlehen von bis zu 200 Milliarden Euro der Europäischen Investitionsbank für Firmen. Hinzu kommen bis zu 100 Milliarden Euro, die nach einem Vorschlag der EU-Kommission Kurzarbeit finanzieren soll, um Entlassungen zu verhindern.

In allen drei Bereichen seien sich die EU-Länder “sehr weit einig geworden, aber noch nicht ganz”, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach den Gesprächen in Berlin. Er rief mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire alle Seiten zur Einigung auf. “In dieser schweren Stunde muss Europa eng zusammenstehen”, erklärte Scholz auf Twitter. Er hoffte noch diese Woche auf eine Einigung.

Aus Verhandlungskreisen hieß es, die Niederlande hätten bei den Auflagen für ESM-Kredite “übermäßige Forderungen” gestellt. “Ohne die Niederlande hätte es eine Einigung gegeben.” Gleichzeitig wurde betont, dass die niederländischen Verhandlungsführer wegen Vorgaben ihres Parlaments wenig Spielraum gehabt hätten.

Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra erklärte, ESM-Kredite ohne Bedingungen könnten nur “für medizinische Kosten” der Corona-Krise gewährt werden. Bei langfristiger wirtschaftlicher Unterstützung müsse die Auszahlung der Gelder weiter “mit bestimmten wirtschaftlichen Bedingungen” verbunden werden.

Der ESM hatte in der Finanzkrise Länder wie Griechenland vor dem Staatsbankrott gerettet. Seine Kredite sind normalerweise mit harten Reformvorgaben für die betreffenden Regierungen verknüpft.

Scholz nannte die Niederlande nicht ausdrücklich, kritisierte aber, dass ein Land fordere, die ESM-Darlehen auch in der Corona-Krise “mit ganz grundsätzlichen Debatten über Rentensysteme, Steuersysteme, Arbeitsmärkte” zu verbinden. Aus Sicht Deutschlands dürften ESM-Kredite in der Corona-Krise aber nicht dazu führen, “dass dann so wie vor zehn Jahren Kommissare kommen und eine Troika in die Länder einreist”.

Die Minister hatten seit Dienstagnachmittag per Video-Konferenz verhandelt. Dabei berieten sie auch über längerfristige Unterstützung, um Europas Wirtschaft nach der wegen der Corona-Krise erwarteten Rezession wieder auf die Beine zu helfen.

Das hoch verschuldete Italien und weitere Länder fordern dabei seit Wochen europäische Corona-Bonds. Solche Anleihen werden von Deutschland und den Niederlanden jedoch als Vergemeinschaftung von Schulden von jeher abgelehnt. Die Bundesregierung verweist auch auf eine wahrscheinlich dafür nötige Änderung der EU-Verträge, die schnelle Hilfe verhindere.

Die Frage wurde nun offenbar vorerst ausgeklammert. In der Abschlusserklärung erwähnt werden soll ein “Solidaritätsfonds”, den auch Frankreichs Finanzminister Le Maire vorgeschlagen hatte. “Wir wissen natürlich, dass es dann noch Arbeit brauchen wird, sich auf die genauen Modalitäten zu einigen”, sagte ein Diplomat. “Das ist die folgende Etappe.” Dabei ginge es dann auch um die Frage der Finanzierung.

Scholz machte deutlich, dass er Corona-Bonds weiter ablehnt. Es sei “absolut klar”, dass die EU-Staaten auch den Wiederaufbau “zusammen organisieren” müssten, sagte er. Dies sei aber “innerhalb des Rahmens möglich, den wir bereits haben”. Scholz nannte dabei den mehrjährigen EU-Haushalt, der dieses Jahr ohnehin für den Zeitraum von 2021 bis 2027 neu ausgehandelt werden muss.

 

AFP, 08.04.2020, Foto: Eurogruppen-Chef Centeno © AFP / Aris Oikonomou