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Verteilung der Regierungsarbeit auf Bonn und Berlin wird immer teurer

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Geteilte Regierung kostet 9,2 Millionen Euro

Berlin- Die Verteilung der Regierungsarbeit auf Bonn und Berlin wird immer teurer: Im vergangenen Jahr entstanden Kosten von rund 9,2 Millionen Euro, wie aus dem Teilungskostenbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Das waren etwa 1,2 Millionen oder 14,5 Prozent mehr als im Berichtsjahr 2017. FDP und Grüne forderten eine Reduzierung der Dienstreisen – durch einen Ausbau der digitalen Kommunikation.

Die Zahl der Dienstreisen zwischen beiden Standorten nahm seit 2017 den Unterlagen zufolge zwar ab – sie sank um gut elf Prozent auf 19.849. Doch die Kosten für die Reisen stiegen um mehr als ein Viertel an, und zwar um gut 26 Prozent auf 6,7 Millionen Euro.

“Das Bestreben aller Ressorts ist es weiterhin, Dienstreisen der Bediensteten zwischen den beiden Dienstorten auf das zwingend notwendige Maß zu reduzieren”, heißt es in dem Bericht. “Vor allem durch die Durchführung von Videokonferenzen soll die Zahl der Dienstreisen zwischen den Dienstsitzen weiter begrenzt werden.”

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, plädierte für mehr Lösungen dieser Art. Es sei zu hoffen, “dass die Corona-bedingte Digitalisierung in Zukunft auch bei der Bundesverwaltung dafür sorgt, dass solche Berichte für den Steuerzahler vor allem gute Nachrichten beinhalten und dass moderne Soft- und Hardwarelösungen Flüge, Zugreisen und Autofahrten womöglich weitestgehend ersetzen werden”, sagte er AFP.

Außerdem sprach sich Fricke dafür aus, die Organisation der Regierungsaufteilung grundsätzlich zu überprüfen. Er forderte Änderungen: “Was man zum Regieren in Berlin benötigt, muss endgültig nach Berlin kommen. Was man zum Verwalten des Landes benötigt, muss der Bund dezentral verteilen und die besondere Position Bonns dabei beachten.”

“Der geteilte Regierungssitz verursacht nicht nur immense finanzielle Kosten, sondern auch hohe Klimabelastungen”, kritisierte die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Sylvia Kotting-Uhl (Grüne). Zwar bemühe sich das Umweltbundesamt, die Dienstreisen zu kompensieren. “Dem Klima wäre aber mehr geholfen, wenn wir diesen Irrsinn abschaffen”, sagte sie.

Allein 2018 verursachten Dienstreisen der Bundesregierung 300.000 Tonnen CO2 – das entspricht dem Verbrauch einer deutschen Stadt mit fast 30.000 Einwohnern. “Nach der Corona-Krise müssen wir dringend umdenken, Dienstreisen reduzieren oder mit der Bahn absolvieren und die digitale Kommunikation ausbauen”, sagte Kotting-Uhl.

Laut dem Bonn-Berlin-Gesetz von 1994 muss der Bund eine “dauerhafte und faire Arbeitsteilung” zwischen Berlin und Bonn sicherstellen. Mehrere Bundesministerien haben ihren Hauptsitz formal in Bonn, darunter die Ressorts für Verteidigung und Gesundheit. Die Kosten der Verteilung der Regierung auf zwei Standorte sorgen immer wieder für Diskussionen und Forderungen nach einem Komplett-Umzug.

 

AFP, 14.04.2020, Foto: Brandenburger Tor in Berlin © Jens Schöffel