Veröffentlicht von US-Präsident fordert: Befreiung von Demokraten regierter Bundesstaaten
US-Präsident Donald Trump hat sich mit mehreren Twitter-Botschaften hinter Demonstranten gestellt, die ein Ende der Ausgangsbeschränkungen wegen des Coronavirus fordern. “Befreit Minnesota!” und “Befreit Michigan!”, schrieb Trump am Freitag im Kurzmitteilungsdienst Twitter, gefolgt von: “Befreit Virginia, und rettet euren großartigen zweiten Verfassungszusatz. Er steht unter Belagerung!” Der zweite Zusatz zur US-Verfassung garantiert das Recht auf Waffentragen. Die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen in den USA stieg derweil auf mehr als 700.000.
In allen drei Bundesstaaten hatte es in den vergangenen Tagen Demonstrationen gegen die wegen des Coronavirus verhängten Ausgangsbeschränkungen gegeben. Alle drei Staaten werden zudem von Politikern der Demokratischen Partei regiert – Trump dagegen ist Republikaner.
Ebenfalls am Freitag griff Trump den demokratischen Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, an. Dieser solle “rausgehen und seine Arbeit machen”, schrieb er über den Regierungschef des mit mehr als 10.000 Todesopfern am schwersten vom Coronavirus betroffenen Bundesstaates. Cuomo reagierte mit der lapidaren Bemerkung, wenn Trump “zu Hause sitzt und TV guckt, sollte er vielleicht aufstehen und zur Arbeit gehen”.
In mehr als 40 der 50 US-Bundesstaaten gelten derzeit Ausgangsbeschränkungen. Trump hatte mehrfach deutlich gemacht, dass er sich ein Ende der Beschränkungen wünscht, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Die Entscheidungsgewalt liegt jedoch bei den Gouverneuren der einzelnen Staaten.
Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer reagierte auf Trumps Twitter-Botschaften mit den Worten, sie hoffe, diese würden “nicht weitere Proteste ermutigen”. Michigan werde das Wirtschaftsleben dann wieder zur Normalität zurückkehren lassen, “wenn es sicher ist”, betonte sie.
Virginias Gouverneur Ralph Northam sagte, angesichts des Kampfes gegen das Coronavirus habe er “keine Zeit, mich mit Twitter-Kriegen zu beschäftigen”. Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, sagte zu den Tweets des Präsidenten, seine wichtigste Aufgabe sei es, für die Sicherheit der Bewohner seines Staates zu sorgen. Er habe nicht die Zeit sich mit der Frage zu beschäftigen, warum Trump solche Botschaften schreibe.
Der Gouverneur des Bundesstaates Washington dagegen kritisierte Trump scharf. Seine “verwirrten Beschimpfungen” und Rufe nach der “Befreiung” von Bundesstaaten könnten zu Gewalt führen, warnte Gouverneur Jay Inslee. Der Präsident stachele zum Aufstand an und verbreite Lügen.
In allen drei von Trump genannten Bundesstaaten hatte es Demonstrationen gegen die Ausgangssperre gegeben. Bei der größten Protestaktion hatten am Mittwoch rund 3000 teilweise bewaffnete Demonstranten in Minnesotas Hauptstadt Lansing protestiert, teilweise mit Trump-Wahlkampfmützen und -flaggen. Am Freitag hatten rund 800 Menschen vor der Gouverneursresidenz in Minnesotas Hauptstadt St. Paul unter dem Banner “Befreit Minnesota” demonstriert.
Für Samstag sind weitere Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen geplant, unter anderem in New Hampshire, Maryland, Texas und Colorado.
Die USA sind inzwischen das Land mit der höchsten Zahl nachgewiesener Corona-Infektionen weltweit. Ihre Zahl stieg am Freitag (Ortszeit) laut der Johns-Hopkins-Universität auf mehr als 700.200. Knapp 36.800 Menschen starben demnach.
Trump warf China vor, auch eine von der chinesischen Regierung nach oben korrigierte Zahl zu den Todesopfern durch das Coronavirus sei noch deutlich zu niedrig. Die tatsächlichen Zahlen seien “wesentlich höher, und wesentlich höher als die der USA”, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.
AFP, 18.04.2020, Foto: Demonstranten in Lansing/Michigan © AFP/Archiv / JEFF KOWALSKY