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Beate Bahner Demo- Polizei ermittelt gegen Teilnehmer

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Ermittlungsgruppe eingerichtet- Demo für Beate Bahner hat ein Nachspiel

Heidelberg- Wegen der Corona-Verordnungen zog Anwältin Beate Bahner vor das Verfassungsgericht. Nach einem kurzen Aufenthalt in der Psychiatrie erklärt sie ihren Fehler und wendet sich gegen ihre Anhänger.

Eilantrag in Karlsruhe

Ihr medizinischer Ausgangspunkt ist einfach: Das Coronavirus habe nur „grippeähnliche Auswirkungen“, es sei nur „angeblich“ ein Killervirus. Dass die massiven Freiheitsbeschränkungen „nicht notwendig“ seien, diese Ansicht vertrete die „überwiegende Mehrheit der Epidemiologen“. Letzteres behauptet sie ohne Beleg, es ist auch ziemlich offensichtlich falsch.

Juristisch wirft Bahner den Landesregierungen vor, ihre Corona-Verordnungen seien nicht vom Infektionsschutzgesetz gedeckt. Maßnahmen der Gesundheitsbehörden wie Quarantäne-Anordnungen und Tätigkeitsverbote dürften sich nur gegen Kranke und Krankheitsverdächtige richten, nicht gegen Gesunde. Bahner räumt zwar ein, dass das Gesetz auch erlaubt, Veranstaltungen und Ansammlungen zu verbieten sowie Bäder, Kindergärten und Schulen zu schließen. Doch das gelte nur „im Einzelfall“, so Bahner, also nicht landesweit.

Am vorigen Mittwoch (8. April) erhob die Anwältin einen Normenkontrollantrag gegen die baden-württembergische Corona-Verordnung beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim. Am gleichen Tag beantragte Bahner beim Bundesverfassungsgericht einstweilige Anordnungen gegen die Corona-Verordnungen „aller 16 Bundesländer“.

In diesen Schriftsätzen wird die Anwältin immer wieder polemisch und spricht etwa vom „Angriffskrieg auf unsere Grundrechte“. Die angebliche „Panikmache“ von Regierungen und Medien bezeichnet Bahner als „Propaganda, wie Deutschland sie zuletzt im Dritten Reich erlebt hat“. Besuchsverbote für Heimbewohner vergleicht sie mit der „Verfolgung und Ermordung der Juden“.

Nur zwei Tage später wies das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag Bahners ab. Sie habe nicht dargelegt, wie sie von den Verordnungen in allen 16 Bundesländern betroffen sein könne. Außerdem habe sie in Baden-Württemberg nicht den Ausgang des Verfahrens am VGH Mannheim abgewartet. Bisher hat der VGH wohl noch nicht entschieden.

Große Hoffnungen braucht Bahner sich aber auch nicht zu machen. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ermächtigt die Behörden zu den „notwendigen Schutzmaßnahmen“. Nach Ansicht der großen Mehrheit der Virologen und Epidemiologen sind Maßnahmen erforderlich, die die Kontakte der ganzen Bevölkerung reduzieren. So soll verhindert werden, dass Menschen, die gar nicht wissen, dass sie infiziert sind, andere anstecken. Sonst könnten alsbald die Intensivstationen der Krankenhäuser überfordert sein.

Update vom 18. April:

Inzwischen hat das Polizeipräsidium Mannheim unter Leitung des Dezernats Staatsschutz eine 12-köpfige Ermittlungsgruppe eingerichtet. Diese soll die Teilnehmer identifizieren, die am Mittwoch (15. April) vor der Polizeiwache in der Römerstraße für Beate Bahner demonstriert haben – verbotenerweise. Aus „Gründen des Deeskalationsprinzips“ sei die Polizei an diesem Tag nicht eingeschritten. Dadurch sollte das Infektionsrisiko gesenkt und die Situation nicht weiter aufgeheizt werden.

Auch Spezialisten der forensischen Videoauswertung und Kriminaltechniker seien in die Ermittlungen integriert. Diese sollen über die Fotos und Videos, die in den Medien existieren, die Teilnehmer ausfindig machen, die das „gesamte politische Spektrum von ganz rechts bis ganz links vertreten“, wie es die Polizei schreibt. Mehrere Personen seien bereits identifiziert. Gegen diese wird nun konkret ermittelt.

 

 

Heidelberger Anwältin lädt neue Nachricht hoch – und wird immer bizarrer

Update vom 17. April:

Salüt Pichi, lieber Timmi, hallo Zucki, grüß dich Jeffi, hallo zusammen, Ihr lieben Jungs!“, beginnt Beate Bahner den neuesten Eintrag auf ihrer Internetseite. Die Anwältin aus Heidelberg scheint dort nun fast jeden Tag etwas zu schreiben. Die anfangs noch kritischen Texte driften jedoch nun ins Bizarre ab. Dieses Mal wendet sich die 54-Jährige wohl an Tim Cook von Apple, Marc Zuckerberg von Facebook, Jeff Bezos von Amazon, Bill Gates von Microsoft und Sundar Pichai von Google. Bahner schreibt, dass sie Angst habe und auf die Hilfe der großen CEOs aus den USA hoffe.

Beate Bahner bittet CEOs um Hilfe – und beleidigt eigene Anhänger

Tim Cook und Sundar Pichai fragt sie, wann denn endlich die erlösende App komme, die man sich implantieren lassen könne. Und Bill Gates fragt sie nach dem lebensrettenden Impfstoff, der wohl nicht komme, weil die Regierung ihm „nicht den lächerlichen Betrag von 650 Millionen Euro“ gezahlt habe.

Weiter unten erklärt Beate Bahner, dass sich die Inkubationszeit des Killervirus verzehntfacht habe, wie ein Polizist ihr erklärt habe. Es gebe also nur eine notwendige Maßnahme. „Das sind solche Schisser, unsere Regierungsleute hier: Wann ergreifen die endlich mal die einzig wirksame Maßnahme gegen Corona: Nämlich wegsperren, wegsperren, wegsperren!“ fordert die Anwältin. Die Polizei solle vor allem gegen „diese beschissenen Corona-Leugner“ vorgehen. Damit meine sie auch „diese rücksichtslosen Arschlöcher wie in Heidelberg vor dem Polizeirevier am 15. April 2020 die anderen so grauenvoll gefährden.“ Diese „Mörder“ solle man am besten gleich in die Psychiatrie stecken.

Beate Bahner: ist Sie sarkastisch oder krank?

Medien Bericht Taz: “Die Anwältin aus Heidelberg bittet die CEOs darum, bei den deutschen Politikern anzurufen, damit die Krise endlich enden könne. Zudem mache sich Bahner jede Nacht Sorgen. Sie habe die „schlimmsten Horrorvisionen und weine um all diese hunderttausenden Supermarktmitarbeiter, die still und heimlich gestorben sind.“

Unklar ist bei all dem, ob die 54-Jährige sich mit diesen Texten durch Überspitzung über die Lage lustig macht oder ob sie vielleicht wirklich wieder medizinische Hilfe braucht.

Heidelberger Anwältin: Beate Bahner entschuldigt sich für großen Aufruhr

Update vom 16. April: Zwei Tage nachdem Beate Bahner aus dem „Hochsicherheitsgefängnis Heidelberg, Geschäftsstelle Psychiatrie Heidelberg“, wie sie es selbst bezeichnet, entlassen worden ist, hat die Anwältin eine weitere Stellungnahme auf ihrer Internetseite gepostet. In dieser entschuldigt sich die 54-Jährige bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft für den „großen Aufruhr“, den sie verursacht habe. Zudem erklärt die Fachanwältin für Medizinrecht, dass sie „bedauerlicherweise das Infektionsschutzgesetz noch nicht kenne.“ Da sich Bahner nicht mit der neuen Rechtslage auskenne, habe sie um Beistand gerufen – weshalb bei ihrer Vernehmung plötzlich etwa 150 Leute vor dem Polizeirevier gestanden hätten.

Beate Bahner kommt aus dem Urlaub – und alles ist anders

Wirklich skurril wird es aber bei der Erklärung von Beate Bahner, warum sie die neuen Regeln nicht kenne. Denn wie die 54-Jährige auf ihrer Internetseite schreibt, sei sie in den letzten vierzehn Tage auf großer Reise gewesen. So behauptet sie Anfang April in Berlin gewesen zu sein, um dort Museen und Opernhäuser zu besuchen – während diese eigentlich geschlossen sein müssten. Auch in Paris will sie gewesen sein. Noch Mitte April habe Bahner zudem in London das Royal Opera House besucht. Dieses ist aber wegen der Covid-19-Pandemie schon seit Mitte März geschlossen!

Kaum sei sie einmal zwei Wochen verreist, habe sich in Sachen Recht so viel geändert“, erklärt die Anwältin in ihrem Schreiben. Und nun sei sie in die „größte Rechtsfalle“ getappt. Beate Bahner hoffe zudem auf strafmildernde Umstände, da sie noch nie das Gesetz gebrochen habe und der Strafbestand Demonstrationen nicht im Strafgesetzbuch stehen würde.

Beate Bahner als Galionsfigur für Kritiker und Verschwörungstheoretiker

Zum Schluss entschuldigt sich Beate Bahner noch einmal bei den Beamten, die sie festgenommen haben. Da sie wohl ein Schriftstück mit deren Namen veröffentlicht hat, wären diese „täglich mit hunderten Telefonaten bombardiert“ worden. Dass sie das Schriftstück aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht hätte veröffentlichen dürfen, sei der Anwältin ebenfalls nicht bekannt gewesen.

Mit ihrem Kampf gegen den Staat und die Corona-Maßnahmen hat sich Beate Bahner mittlerweile zu einer wichtigen Figur für Kritiker und Verschwörungstheoretiker entwickelt. Nach ihrer Verhaftung trendet auf Twitter sogar der #bahner. Unter diesem Erklären tausende User ihre Sympathie für die Anwältin und bezeichnen die BRD als Diktatur und Polizeistaat. Ihre Verhaftung und die Einweisung in eine Psychiatrie haben manche sogar mit dem Holocaust verglichen! Zu der Demonstration vor dem Polizeirevier in Heidelberg ist zudem auch über eine Seite für Impfkritiker aufgerufen worden.

Heidelberger Anwältin: Etwa 150 Demonstranten vor Polizeirevier

Update vom 15. April/22 Uhr: Trotz des bestehenden Versammlungsverbotes auf Grundlage der Corona-Verordnung, wollen rund 150 Personen Beate Bahner mit einer Demonstration unterstützen. Die Juristin ist am Mittwochnachmittag (15. April) in die Kriminalpolizeidirektion Heidelberg ihrer Vernehmung vorgeladen worden.

Obwohl die Teilnehmer durch ihre Anwesenheit eine Ordnungswidrigkeit begehen, verzichtet die Polizei Heidelberg gegen die Demonstranten vorzugehen. Nach eigenen Angeben ist die Entscheidung „in Abstimmung mit der Versammlungsbehörde und dem Rechtsamt der Stadt Heidelberg“ erfolgt. Gegen 15.00 Uhr hatte sich die insgesamt friedliche Solidaritätsbekundung selbständig aufgelöst.

Eine Teilnehmerin soll in ihrer Ansprache öffentlich für eine weitere Demonstration am kommenden Samstag (18. April) geworben. Wegen des Verdachts, öffentlich zur Begehung von Straftaten aufgerufen zu haben, leitet die Polizei Ermittlungen gegen sie ein.

 

Beate Bahner nach Zwangseinweisung in Psychiatrie wieder frei

 

Heidelberger: Anwältin Beate Bahner zur Vernehmung vorgeladen

Update vom 15. April: Diese Heidelberger Anwältin macht Schlagzeilen: Erst zieht Beate Bahner mit einem Eilantrag gegen die Corona-Verordnungen vor das Verfassungsgericht und scheitert, fordert dann auf ihrer Homepage an Ostern zu Demonstrationen auf, sodass die Polizei wegen des Verdachts, öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen zu haben, gegen sie ermittelt. Am Ostersonntag wird die Polizei zur Thibautstraße/Bergheimer Straße gerufen. Dort soll die Anwältin aus Heidelberg angegeben haben, von „Killern“ verfolgt zu werden. Im Anschluss versucht sie offenbar, mehrere Autos anzuhalten und auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Die verständigte Polizei bringt sie wegen ihres verwirrten Zustands in die psychiatrische Abteilung der Uniklinik Heidelberg. In einer wenig später aufgetauchten Sprachnachricht, die bislang nicht verifiziert ist, ist angeblich Bahners Stimme zu hören, wie sie ihrer Schwester von der gewaltsamen Festnahme gegen ihren Willen erzählt.

So soll sie unter anderem von Polizeibeamten verletzt worden sein. Die Polizei wiederum teilt mit, das sie sich bei ihrer Festnahme mit Tritten gewehrt und dabei einen Polizisten verletzt habe. Diesbezüglich werden die Ermittlungen wegen des Verdachts des tätlichen Angriffs und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte aufgenommen.

Heidelberg: 250 Bahner-Unterstützer versammeln sich vor Polizeigebäude 

Am Mittwoch (15. April) wird sie in der Polizeidirektion Heidelberg in der Römerstraße vernommen. Davon haben auch ihre Unterstützer Wind bekommen und versammeln sich vor dem Gebäude und skandieren laut „Wir sind das Volk“. Die Polizei Heidelberg mahnt die Menge mehrmals über Lautsprecher, den Platz vor dem Polizeigebäude zu räumen, verzichtet aber auf eine Auflösung und das Aufnehmen von Personalien.

Um 13 Uhr erscheint Rechtsanwältin Bahner, spricht kurz mit ihren Unterstützern und betritt dann die Polizeistation. Nach ihrer Anhörung sorgt Beate Bahner für eine Überraschung: Sie tritt vor die Menge und erklärt, dass sie sich bei der Polizei entschuldigt habe. Die Verletzung am Kopf und Knie stammen von einem Fahrradsturz, den sie „besoffen“ erlitten hatte und nicht von den Polizeibeamten. Sie müsse aber jetzt gleich gehen, da Sie noch mit Freunden in ein Café gehen würde.

Zwischenzeitlich soll Bahner in die Psychiatrie eingewiesen worden sein und wurde am Dienstag, 14. April, von der ärztlichen Direktorin Prof. Dr. Sabine Herpetz, wieder entlassen.

Heidelberger Anwältin landet in Psychiatrie – das steckt dahinter

Update vom 14. April, 15 Uhr: Wie die Polizei Mannheim am Dienstagnachmittag mitteilt, ruft am Sonntagabend um kurz vor 20 Uhr ein Zeuge die Polizei. Er teilt den Beamten mit, dass in der Thibautstraße/Bergheimer Straße eine Frau steht, die behauptet verfolgt zu werden. Vor Ort stellt sich heraus, dass es sich um die Anwältin Beate Bahner handelt, gegen die wegen des Verdachts, öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen zu haben, ermittelt wird.

Als eine Polizeistreife ihre Personalien aufnimmt, beschließen die Beamten aufgrund ihres auffälligen Verhaltens und dem Gesprächsverlauf, medizinische Hilfe einzuholen. Laut eines Polizeisprechers habe sie einen „sehr verwirrten Eindruck gemacht“, berichtet die „Rhein-Neckar-Zeitung“. Frau Bahner wird festgehalten und soll in eine Klinik gebracht werden. Sie setzt sich zur Wehr und tritt mehrfach gegen einen Beamten. Diesbezüglich werden die Ermittlungen wegen des Verdachts des tätlichen Angriffs und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte aufgenommen.

Anwältin Bahner in Psychiatrie: Kein Zusammenhang mit laufenden Ermittlungen 

Anschließend wird Beate Bahner zur Universitätsklinik Heidelberg, genauer gesagt in die psychiatrische Abteilung der Uniklinik, gebracht und dort stationär aufgenommen. Die Polizei Mannheim betont in einer Pressemitteilung, dass die Maßnahme „nicht im Zusammenhang mit den vorgenannten Ermittlungen stehen“. Auch die Staatsanwaltschaft Heidelberg thematisiert in einer Pressemitteilung im Internet kursierende Berichte über eine zwangsweise Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik. Sie hält fest, dass im Rahmen des geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens weder die Unterbringung der in einer psychiatrischen Klinik, noch eine sonstige strafprozessuale Zwangsmaßnahme veranlasst wurden. „Das ist definitiv nicht passiert“, so Erster Staatsanwalt Thomas Bischoff auf HEIDELBERG24-Anfrage. Das bedeute jedoch nicht, dass die Anwältin nicht aus einem anderen Grund stationär in einer psychiatrischen Klinik aufgenommen worden sein könnte.

Wegen des Verdachts, öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen zu haben, ermitteln die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg gegen die Rechtsanwältin. Sie soll über ihre Homepage öffentlich zum Widerstand gegen die staatlich erlassenen Corona-Verordnungen aufgerufen haben. Darüber hinaus soll sie dazu aufgerufen haben, sich am Ostersamstag bundesweit zu einer Demonstration zu versammeln.

Heidelberg: Anwältin scheitert mit Corona-Eilantrag vor Gericht und landet in Psychiatrie

Update vom 14. April: Beate Bahner ist am Ostersonntag (12. April) in eine psychiatrische Einrichtung gebracht worden – das bestätigte ein Sprecher der Polizei gegenüber HEIDELBERG24. Die Rechtsanwältin aus Heidelberg war zuvor mit einem Eilantrag gegen die bundesweiten Corona-Verordnungen am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Laut eines Polizeisprechers habe sie einen „sehr verwirrten Eindruck gemacht“, berichtet die „Rhein-Neckar-Zeitung“.

In einer Telegram-Nachricht an ihre Schwester berichtet Bahner, dass sie sich von „zwei Killern“ bedroht fühlte und auf der Straße Autos angehalten haben, um die Polizei um Schutz zu bitten. Die hätte sie dann gewaltsam in eine geschlossene psychiatrische Einrichtung gebracht, wo sie nach eigenen Angaben gegen ihren Willen und ohne richterlichen Beschluss festgehalten wird. Bei ihrer Festnahme sei sie mit Handschellen gefesselt und von Polizisten verletzt worden. Die erste Nacht habe sie alleine in einer „Isolierstation“ verbracht. “

 

Taz/HEIDELBERG24/PSM, 19.04.2020 Foto: Beate Bahner, Anwältin aus Heidelberg © beatebahner.de

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