Veröffentlicht von Katarina Barley glaubt nicht an schnelle Brexit-Lösung
London- Nach wochenlanger Unterbrechung wegen der Corona-Pandemie haben Großbritannien und die EU ihre Gespräche über die Zeit nach dem Brexit wieder aufgenommen.
Die Teams der Unterhändler beider Seiten begannen am Montag eine einwöchige Verhandlungsrunde per Video-Konferenz. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob der Abschluss eines Handelsabkommens bis Jahresende noch möglich ist. Aus Deutschland kamen Rufe nach einer Fristverlängerung.
Großbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. In dieser Zeit wollen beide Seiten Vereinbarungen zu ihren künftigen Beziehungen schließen.
Nach einer ersten Verhandlungsrunde hatten beide Seiten Anfang März große Differenzen betont. Dabei ging es insbesondere um die Anerkennung von EU-Standards, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs und ein Abkommen zur Fischerei. Weitere Runden wurden wegen der Ausbreitung des Coronavirus abgesagt.
Trotz hohen Zeitdrucks lehnt die Regierung von Premierminister Boris Johnson eine Verlängerung der Verhandlungsphase ab. Dies wäre um bis zu zwei Jahre bis Ende 2022 möglich – müsste nach dem Austrittsvertrag aber bereits bis Ende Juni entschieden werden.
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) zeigte sich “besorgt darüber, dass das Scheitern der Verhandlungen zur Realität wird”, wie Hauptgeschäftsführer Joachim Lang erklärte. Die Zeit sei “mehr als knapp”. Es müsse jetzt darum gehen, “sämtliche Optionen des Austrittsvertrags genau zu prüfen, um einen harten Bruch unbekannten Ausmaßes zu verhindern.”
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff forderte die Bundesregierung auf, sich bei der Londoner Regierung für eine Fristverlängerung über den 31. Dezember hinaus einzusetzen. “Die Corona-Krise hat die ohnehin schon kurze Übergangsphase für die Nach-Brexit-Verhandlungen weiter verkürzt”, erklärte er. “So wird immer unrealistischer, ein für alle Seiten akzeptables Ergebnis zu erzielen und einen ungeordneten Brexit zu verhindern.”
Die Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hielt eine Fristverlängerung aber für unwahrscheinlich. Johnson und seine gesamte Regierung hätten sich fest an den “Get Brexit done”-Slogan gebunden, sagte die SPD-Politikerin im SWR2-Tagesgespräch. Sie habe den Eindruck, es gehe London inzwischen mehr um die Slogans und das eigene Image als um die Sache, und das mache ihr große Sorgen.
Aus europäischen Verhandlungskreisen hieß es, schon der von Johnson geforderte Brexit ohne enge Bindungen an EU-Regeln sei eine schwere Belastung für die Wirtschaft. “Mit Corona wird das ein doppelter Schock für die Unternehmen.”
Die britische Regierung erwarte “konstruktive Gespräche” mit Blick auf das Ziel, “vor Juni Fortschritte zu erzielen”, sagte ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson am Montag. Er verwies auf zwei weitere bis dahin geplante Runden.
“Es ist unser Ziel, bis Juni greifbare Fortschritte zu erreichen”, erklärte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier. Er will am Freitag in einer Pressekonferenz über das Ergebnis der Gespräche informieren.
AFP, 20.04.2020, Foto: Flaggen Großbritanniens und der EU auf Schal © AFP/Archiv / JOHN THYS