Union und SPD weiter über Aufstockung von Kurzarbeitergeld uneins

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Zwischen SPD und Union weiter deutliche Differenzen über die mögliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes

Berlin- Vor einer Sitzung des Koalitionsausschusses zur Corona-Krise an diesem Mittwoch gibt es zwischen SPD und Union weiter deutliche Differenzen über die mögliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bekräftigte die Forderung seiner Partei, allgemein statt der derzeit 60 bis 67 Prozent des Nettoverdienstausfalls künftig 80 bis 87 Prozent zu ersetzen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lehnte eine generelle Anhebung des Kurzarbeitergeldes jedoch ab.

Klingbeil sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): “Je länger diese Krise dauert, umso dringlicher wird aus unserer Sicht eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes.” Es sei richtig gewesen, die Kurzarbeit gleich zu Beginn der Corona-Krise auszuweiten. Doch mache es einen Unterschied, ob ein Beschäftigter nur ein paar Wochen mit 60 beziehungsweise 67 Prozent seines Lohns auskommen müsse oder monatelang: “Und ein bisschen mehr Lohn würde viele Sorgen in dieser Ausnahmesituation deutlich reduzieren.”

Ziemiak sagte dagegen dem RND, die Koalition solle zunächst vor allem jene Menschen in den Blick nehmen, die durch die Kurzarbeit “in existenzielle finanzielle Nöte gekommen sind”. Er unterstrich damit die Position der CDU, die eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes zwar nicht rundum ablehnt, diese aber auf Bezieher kleinerer Einkommen beschränken will.

Die Arbeitgeber der Metallbranche warnten eindringlich vor einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldes. Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, damit würde das Risiko von Insolvenzen und zusätzlicher Jobverluste wachsen: “Jede gesetzliche, tarifliche oder betriebliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes entzieht den Unternehmen weitere Liquidität. Das führt ganz sicher zum vermehrten Verlust von Arbeitsplätzen.”

Unterstützung für eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes kam hingegen vom Deutschen Städtetag. Die Betroffenen dürften nicht “in die Grundsicherung für Arbeitsuchende abrutschen”, warnte Städtetagspräsident Burkhard Jung in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Durch eine befriste Aufstockung des Kurzarbeitergeldes werde zudem verhindert, dass die Kommunen noch stärker bei den Unterkunftskosten im Rahmen der Grundsicherung belastet würden, sagte der Leipziger Oberbürgermeister.

Die Spitzen der großen Koalition beraten am Mittwochnachmittag (ab 17.00 Uhr) im Berliner Kanzleramt über die aktuelle Lage in der Corona-Pandemie sowie mögliche neue Maßnahmen gegen die Krise. In der Sitzung unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte es auch um das Kurzarbeitergeld gehen. Konkrete Beschlüsse werden aber nicht erwartet.

 

AFP, 22.04.2020, Foto: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil © AFP / Tobias SCHWARZ