Veröffentlicht von Die Pandemie und ihre Folgen
Berlin- Das Ergebnis des EU-Gipfels zu gemeinsamen Corona-Finanzhilfen hat geteilte Reaktionen hervorgerufen. Für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Europa bisher im Vergleich zur Finanzkrise 2008 und 2009 schnell gehandelt. Mancher EU-Politiker warf Brüssel und den Mitgliedstaaten das genaue Gegenteil vor. Die Regierungen der EU-Länder sind sich in fundamentalen Punkten weiterhin uneins.
Das von den Staats- und Regierungschefs gebilligte Rettungspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro sei ein erster Schritt, sagte Scholz im Deutschlandfunk. Bei dem geplanten Wiederaufbaufonds gehe es dann noch nicht darum, “mit großen Hausnummern (zu) operieren”. Stattdessen müsse zunächst konkret definiert werden, “wie viel Geld gebraucht wird, was gemacht werden soll und wie man das tun kann”, sagte der Finanzminister.
Der Video-Gipfel am Donnerstag hatte grundsätzlich den Weg für einen “Wiederaufbaufonds” frei gemacht, der an den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt angedockt werden soll. Bei der Ausstattung des riesigen Fonds und den Modalitäten der Auszahlung der Mittel gab es jedoch keine Einigung. Stattdessen soll zunächst die EU-Kommission den Bedarf analysieren und im Mai einen Vorschlag unterbreiten.
Haushaltskommissar Johannes Hahn kündigte an, sich gleich an die Arbeit für eine “ehrgeizige und innovative Strategie” zu machen. “Gemeinsam werden wir diese Krise überstehen”, schrieb der Österreicher auf Twitter.
“Ich hatte was anderes erhofft, aber mit diesem Ausgang gerechnet”, erklärte Scholz’ Parteikollege und EU-Abgeordneter, Jens Geier. Die Staats- und Regierungschefs hätten lediglich die Verantwortung Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zugeschoben, kritisierte der grüne EU-Abgeordnete Rasmus Andresen. “Das ist machtpolitische Taktiererei, aber keine Antwort auf die Wirtschaftskrise.”
“Das Ping-Pong zwischen Eurogruppe, Rat und Kommission muss aufhören”, forderte auch der Liberale Guy Verhofstadt. Die Kommission müsse sich nun beeilen und an den Vorschlägen des EU-Parlaments orientieren: Der Wiederaufbaufonds müsse “Billionen-schwer” sein, befand der belgische Ex-Regierungschef. Von der Leyen deutete an, dass es um diese Größenordnung gehen werde.
“Eine Einigung über einen Plan im Wert von mehr als 1000 Milliarden Euro ist jawohl nicht unbedeutend”, sagte EU-Industriekommissar Thierry Breton dem Sender France 2. Der Schaden der Corona-Krise müsse nun genau analysiert werden. Erste Ergebnisse könnte es schon in einer Woche geben. “Wir gehen Schritt für Schritt, aber wir kommen voran”, sagte der Franzose.
Lob dafür kam vom europapolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn. Es hätten “Vernunft und Pragmatismus gesiegt”. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, bezeichnete das Gipfelergebnis hingegen als “enttäuschend”. Es sei weder klar, wie der Wiederaufbaufonds finanziert werde, noch, ob das Geld als Kredit oder als Subvention ausgezahlt werde, sagte er im Sender NDR Info.
“Spanien und andere Länder haben darauf bestanden, dass dieser Fonds Transferzahlungen an Länder leisten muss”, sagte die spanische Außenministerin Arancha González Laya. Manchen Ländern drohe sonst eine zu hohe Verschuldung. Und je unterschiedlicher der Corona-Schock die EU-Volkswirtschaften treffe, “desto mehr wird der Binnenmarkt darunter leiden”, fügte sie hinzu.
“Wir können einer Finanzierung über Schulden für Transferzahlungen nicht zustimmen”, sagte hingegen der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Von der Leyen sprach von einem “Gleichgewicht zwischen Zuschüssen und Darlehen”, das es zu finden gelte. “Die eigentliche Debatte über das Konjunkturprogramm und den EU-Haushalt steht noch bevor”, erklärte der niederländische Europaabgeordnete der Grünen, Bas Eickhout.
AFP, 24.04.2020, Foto: Lobt die EU: Olaf Scholz © AFP/Archiv / John MACDOUGALL