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Bundestag wählt Nachfolge von Hans-Peter Bartels

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Der Bundestag wird einen Wehrbeauftragten ohne Aussprache im Schnellverfahren wählen

Berlin- Der Bundestag entscheidet am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) über die Nachfolge von Hans-Peter Bartels (SPD) im Amt des Wehrbeauftragten. Auf Vorschlag der großen Koalition soll die SPD-Abgeordnete Eva Högl den Posten übernehmen. Dass die Wahl auf Högl fiel, führte SPD-intern zu schweren Turbulenzen. Die AfD schickt derweil für das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten zum dritten Mal den Abgeordneten Karsten Hilse ins Rennen.

Zur Beschlussfassung stehen Verbesserungen beim Elterngeld sowie Hilfen für Studierende in der Corona-Krise an. Zudem wollen alle Parteien den Verzicht auf die diesjährige Anpassung der Abgeordnetendiäten besiegeln. Ebenfalls beschlossen werden soll, dass Pseudo-Therapien zum “Umpolen” von Homosexuellen künftig unter Strafe stehen. Erstmals beraten die Abgeordneten das neue Infektionsschutzgesetz, das mehr Corona-Tests, besser ausgestattete Gesundheitsämter und einen Bonus für Pflege-Beschäftigte vorsieht.

 

AfP, 07.05.2020, Foto: Bundestag mit gelichteten Reihen © AFP / Tobias SCHWARZ