Weil will mit Entlastungen der Bürger Konjunktur in Corona-Krise stützen

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Die Corona-Pandemie zwingt die europäische Wirtschaft zur Vollbremsung

Berlin- Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich für eine umfassende Entlastung der Bürger ausgesprochen, um die Konjunktur in der Corona-Krise anzukurbeln. “Ich bin dafür, die Abschaffung des Solis für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf dieses Jahr vorzuziehen”, sagte Weil der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (FAZ) vom Donnerstag. Zudem schlägt der SPD-Politiker vor, Bürger und Unternehmen bei den Energiekosten zu entlasten und dafür “zeitnah” die EEG-Umlage “kräftig” zu senken.

“Im ersten Jahr müsste das sicher aus Steuermitteln refinanziert werden”, führte Weil aus. Ein solcher Schritt werde in den Privathaushalten und in den Unternehmen aber “sehr schnell zu einer deutlich größeren Liquidität führen und zugleich einen kräftigen Impuls für den Klimaschutz in Zeiten eines sinkenden Öl-Preises bedeuten.”

Der niedersächsische Ministerpräsident sprach sich zudem für weitere Maßnahmen aus. “Wir brauchen attraktive Kaufanreize, damit sofort eine Hebelwirkung entsteht”, sagte er. Weil denkt dabei insbesondere an die Autoindustrie. “Kaufanreize für Autos sind unbedingt notwendig, wenn wir die Wirtschaft wieder in Schwung bringen wollen.” Diese Prämien dürften nicht nur Elektroautos zugutekommen. “In abgespeckter Form sollte es auch eine Förderung für moderne Verbrenner geben”, sagte Weil.

“Es gibt noch gar nicht genug Elektroautos, die kommen erst in den nächsten beiden Jahren auf den Markt”, führte er aus. “Außerdem würde ein zu rascher Umstieg zu einem drastischen Arbeitsplatzabbau in denjenigen Betrieben führen, die den Strukturwandel erst noch vor sich haben.”

Grünen-Parteichef Robert Habeck will die Stromrechnung der Verbraucher durch eine weitgehende Abschaffung der EEG-Umlage entlasten. “Wir wollen die EEG-Umlage um fünf Cent je Kilowattstunde senken”, sagte Habeck der “Welt”. “Die Vergütung für die Erneuerbaren bleibt gleich, die Absenkung wird durch Steuern kompensiert.” Aktuell zahlt jeder Verbraucher nach der Vorgabe des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 6,75 Cent pro Kilowattstunde zur Förderung der erneuerbaren Energien.

Durch die weitgehende Finanzierung der EEG-Umlage aus Steuermitteln könne “bis Ende 2021 ein Kaufkraft-Effekt von 22 Milliarden Euro erreicht werden”, sagte Habeck. “Das ist gut für den dringend nötigen Investitionsschub und würde vor allem Selbstständigen, mittelständischen Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern helfen.”

Kurzfristig solle die Senkung über den Bundeshaushalt, mittelfristig über die Einnahmen aus dem CO2-Preis finanziert werden. Die Senkung müsse einher gehen mit einem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, forderte Habeck.

 

AFP, 14.05.2020, Foto: Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) © AFP / JENS SCHLUETER