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SPD-Chef hält höhere Steuern und Abgaben für unvermeidbar

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Berlin- SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält höhere Steuern und Abgaben zur Bewältigung der Corona-Krise für unvermeidbar.

Wenn die staatliche Neuverschuldung begrenzt werden solle, müsse es “zumindest in einigen Bereichen höhere Einnahmen aus Steuern und Abgaben geben”, sagte Walter-Borjans der “Passauer Neuen Presse” (Freitagsausgabe). An dieser Logik führe kein Weg vorbei: “Alles andere geht nach Adam Riese nicht.”

Konkrete Angaben dazu, in welchen Bereichen und in welchem Volumen Steuern und Abgaben angehoben werden könnten, machte der SPD-Vorsitzende nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch bei einem Auftritt im Bundestag Steuererhöhungen zur Finanzierung der enormen Folgekosten der Corona-Krise zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgeschlossen.

“Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Steuern und Abgaben geplant”, sagte die Kanzlerin. Walter-Borjans kommentierte dies mit den Worten: “Die Kanzlerin hat erklärt, dass dies ‘Stand heute’ sei. Das kann ich unterschreiben.”

 

AFP, 15.05.2020, Foto: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans © AFP/Archiv / Odd ANDERSEN