Veröffentlicht von SPD-Chef will Firmenerben und Top-Verdiener stärker besteuern
Berlin- SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält höhere Steuern und Abgaben zur Bewältigung der Corona-Krise für unvermeidbar.
Wenn die staatliche Neuverschuldung begrenzt werden solle, müsse es “zumindest in einigen Bereichen höhere Einnahmen aus Steuern und Abgaben geben”, sagte Walter-Borjans der “Passauer Neuen Presse” (Freitagsausgabe). An dieser Logik führe kein Weg vorbei: “Alles andere geht nach Adam Riese nicht.”
Konkrete Angaben dazu, in welchen Bereichen und in welchem Volumen Steuern und Abgaben angehoben werden könnten, machte der SPD-Vorsitzende nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch bei einem Auftritt im Bundestag Steuererhöhungen zur Finanzierung der enormen Folgekosten der Corona-Krise zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgeschlossen.
“Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Steuern und Abgaben geplant”, sagte die Kanzlerin. Walter-Borjans kommentierte dies mit den Worten: “Die Kanzlerin hat erklärt, dass dies ‘Stand heute’ sei. Das kann ich unterschreiben.”
AFP, 15.05.2020, Foto: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans © AFP/Archiv / Odd ANDERSEN