Veröffentlicht von Stimmen gegen die Corona-Maßnahmen werden immer lauter
Berlin- Zu umstrittenen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen werden in mehreren deutschen Städten am Samstag erneut zahlreiche Menschen erwartet. In Stuttgart dürfen sich bei einer angemeldeten Kundgebung bis zu 5000 Menschen versammeln, wie die Stadt am Freitag mitteilte. In der Politik wächst derweil die Sorge: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nannte die vergangenen Proteste “besorgniserregend”. Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) fürchtet, dass aus den Kundgebungen neuartige rechtsextreme Bestrebungen entstehen könnten.
Die Demonstration in Stuttgart war ursprünglich für eine halb Million Teilnehmer angemeldet. Die Stadt begrenzte die erlaubte Teilnehmerzahl jedoch in einer “Abwägung von Infektionsschutz und der Versammlungsfreiheit” auf 5000. Das Gesundheitsamt erinnerte daran, dass Teilnehmer die Mindestabstände einhalten und bei der An- und Abreise im öffentlichen Nahverkehr Masken tragen müssten.
Verstöße gegen die Maskenpflicht sollen mit 300 Euro Bußgeld geahndet werden. Auch sollten Interessierte mit Anzeichen eines Infekts die Demonstration meiden. 500 Ordner mit Mund-Nasen-Schutz sollen bei der Veranstaltung auf dem Wasen vor Ort sein.
Der Veranstalter reichte am Freitag beim Stuttgarter Verwaltungsgericht einen Antrag gegen zwei der Auflagen ein: Zum einen sei die Maskenpflicht der Ordner bei Einhaltung des Mindestabstands nicht nötig, zudem anderen wehrte er sich gegen die Begrenzung der Teilnehmerzahl.
Bereits am vergangenen Wochenende hatten in Stuttgart tausende Menschen demonstriert. Zu der Großkundgebung unter dem Titel “Mahnwache für das Grundgesetz” hatte die Initiative Querdenken 711 aufgerufen.
Auch in anderen Städten soll es Proteste geben: Auf der Theresienwiese in München ist nach Polizeiangaben eine Demonstration mit tausend Teilnehmern angemeldet. Im Berliner Stadtzentrum sollen ebenfalls zahlreiche Kundgebungen gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen stattfinden. In der Hauptstadt dürfen sich je Kundgebung jedoch nur maximal 50 Menschen versammeln.
Seit mehreren Wochen gibt es in Deutschland Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Dabei werden verschwörungstheoretische, politisch extreme und esoterische Positionen vertreten. So sind etwa militante Impfgegner und Rechtsextreme dabei. Dies sowie die Verbreitung von Verschwörungstheorien und Falschinformationen zur Corona-Pandemie im Internet werden zunehmend mit Sorge beobachtet.
“Die heftigen Proteste der letzten Tage sind besorgniserregend”, sagte SPD-Chef Walter-Borjans der “Passauer Neuen Presse”. Zwar sei nur eine kleine Minderheit unterwegs, dieser gehe es aber nicht um Alltagssorgen. “Die Akteure wittern die Chance, die Demokratie zu schwächen und die Gesellschaft zu destabilisieren.”
Schleswig-Holsteins Innenministerin Sütterlin-Waack zufolge nutzen Vertreter der maßgeblich beteiligten Protestbewegung “Widerstand 2020” ersten Auswertungen zufolge “offen nationalsozialistisches Vokabular”. Es bestehe die Gefahr, dass sich dort “ein Gemisch aus völkischem, nationalistischem und rassistischem Gedankengut” zusammenbraue, erklärte sie in Kiel.
Unter anderem hätten in Neumünster auch Mitglieder der rechtsextremistischen NPD bereits entsprechende Demonstrationen organisiert, berichtete Sütterlin-Waack. In Schleswig-Holstein beobachte der Verfassungsschutz die Entwicklung insgesamt mit großer Aufmerksamkeit. “Es gibt inzwischen deutliche Anzeichen, dass eine neue rechtsextremistische Bestrebung entstehen könnte.”
Unterdessen teilte die Polizei in Neubrandenburg mit, Unbekannte hätten ein Imitat eines Grabsteins vor dem Stralsunder Wahlkreisbüro von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgestellt. Darauf wurde der angebliche Tod von Grundrechten wie Presse- und Meinungsfreiheit beklagt. Ein Mundschutz war daran angeheftet, auch waren Grabkerzen aufgestellt. Der Staatsschutz ermittelt.
AFP, 15.05.2020, Foto: Polizei-Einsatz bei einem Corona-Protest in Berlin © AFP/Archiv / Tobias SCHWARZ