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Altschuldenplan von Scholz wird zum Zankapfel in der Koalition

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Klingbeil wirft Söder mangelnde Solidarität mit den Kommunen vor

Berlin- Das Vorhaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur finanziellen Entlastung der Kommunen in der Corona-Krise wird zum Zankapfel in der großen Koalition. CSU-Chef Markus Söder bezeichnete die Tilgung von Altschulden am Montag in München als “völlig absurd” und als ein “völlig falsches Instrument”. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf dem bayerischen Ministerpräsidenten unsolidarisches Verhalten vor.

Scholz hatte am Wochenende ein Entlastungsprogramm für die Kommunen in Höhe von 57 Milliarden Euro vorgeschlagen, das sich Bund und Länder je zur Hälfte teilen sollten. 45 Milliarden Euro davon sollen in die Tilgung der Altschulden fließen, unter der viele Kommunen seit Jahren zu leiden haben – eine Beteiligung von Ländern mit betroffenen Kommunen soll freiwillig sein. 11,8 Milliarden sind für die Corona-bedingten Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer vorgesehen.

Söder forderte, angesichts des eingebrochenen Exports müsse nun vor allem die Binnennachfrage in Deutschland gestärkt werden. Hier müssten “wuchtige Maßnahmen” von der großen Koalition auf den Weg gebracht werden. Das Vorziehen der Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei für ihn “ziemlich zentral”. Es könne auch über Freigrenzen und Freibeträge geredet werden. Zudem müsse überlegt werden, was bei den Unternehmenssteuern gemacht werde. Söder plädierte auch für eine Senkung der Energiesteuern.

Das Bundesfinanzministerium verteidigte das Vorhaben gegen die Kritik aus der Union. Es solle dafür gesorgt werden, dass die Kommunen wieder kräftig investieren können. Die Bundesregierung habe bereits im Juli vergangenen Jahres beschlossen, einen Beitrag zum Altschulden-Abbau zu leisten.

Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, der Vorschlag von Scholz werde nun in der Bundesregierung besprochen. Den Verlauf des Abstimmungsprozesses könne sie nicht vorhersagen.

Klingbeil hielt Söder vor, er vollziehe bei der Hilfe für die Kommunen eine “Vollbremsung”. “Die Kommunen haben durch die Corona-Krise ein Minus bei den Gewerbesteuern von fast zwölf Milliarden Euro zu verkraften.” Es sei “absolut unsolidarisch” von Söder sowie seinen Amtskollegen aus Baden-Württemberg und Hessen, Winfried Kretschmann (Grüne) und Volker Bouffier (CDU), dass sie den Kommunen nicht helfen wollten.

“Wenn Städte und Gemeinden kein Geld haben, heißt das auch kein Geld für Schwimmbäder, für Vereine, für Kitas”, erklärte Klingbeil. “Ich bin gespannt, wie die Union diese egoistische Haltung den eigenen Bürgermeistern und ehrenamtlichen Kommunalpolitikern erklären will.”

Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, warnte hingegen vor einer “Ausgabenorgie, die niemand mehr bezahlen kann”. Er sei “ziemlich schockiert”, von dem Vorhaben des Finanzministers, sagte Merz im “Bild”-Talk “Die richtigen Fragen”. “Die Ausgaben von heute sind die Steuern der jungen Generation von morgen.”

Auch der Vorsitzenden der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Mark Hauptmann (CDU) wandte sich gegen eine “maßlose Ausgabenpolitik, die langfristig vor allem zulasten der jungen Generation gehen wird”.

“Die Kommunen brauchen Hilfe, aber eine pauschale Schuldenübernahme oder Gießkannenhilfe wäre der falsche Weg”, sagte auch der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke der “Welt”. Demgegenüber sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann der “Welt”:” Wir brauchen eine Altschuldenhilfe.” Wenn es gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland geben solle, “müssen wir diese Kommunen in der Krise mehr denn je unterstützen.”

 

AFP, 18.05.2020, Foto: Finanzminister Scholz © POOL/AFP/Archiv / Michael Sohn