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Finanzsenator Kollatz will investieren und sparen

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Kollatz rechnet damit, dass Berlin lange mit den Auswirkungen der Corona-Krise kämpfen wird

Berlin- Finanzsenator Matthias Kollatz rechnet damit, dass die Hauptstadt womöglich mehr als ein Jahrzehnt mit den Auswirkungen der Corona-Krise zu kämpfen hat. «Die Situation ist außerordentlich, es ist eine große Krise», sagte der SPD-Politiker am Dienstag im rbb-Inforadio. «Wir werden über einen längeren Zeitraum – wahrscheinlich sogar über mehr als eine ganze Wahlperiode, vielleicht sogar zwei oder drei Wahlperioden – jedes Jahr zwei Milliarden Euro weniger haben, als wir uns das ursprünglich mal vorgestellt haben. Das ist für Berlin richtig viel.

Wegen des Konjunktureinbruchs und der Notsituation werden das Land Kredite aufnehmen müssen, er habe eine Größenordnung von fünf Milliarden Euro vorgeschlagen. Gleichwohl dürfe es in der Ausgabenpolitik kein «weiter so» geben. «Wir werden uns alle darauf einstellen müssen, dass in Zukunft die Haushalte enger werden, und zwar deutlich enger.

Antwort könne nicht wie bei früheren Senaten eine Politik nach dem Motto «sparen, bis es quietscht» sein, so Kollatz. Projekte, die jetzt im Haushalt sind, müssten weiter umgesetzt werden. Kollatz nannte die ab 2021 geplante Berlin-Zulage von monatlich 150 Euro für alle Landesbediensteten oder die milliardenschwere Schulbauoffensive. Auch weitere Wohnungsankäufe befürworte er unter der Bedingung, dass die Mietpreise die Kosten wieder hereinspielen.

Andere Projekte werde Rot-Rot-Grün «priorisieren oder in der Zeitschiene neu anordnen» müssen. Diese «andere Herangehensweise» sei für mindestens zehn Jahre nötig. Kollatz stellte etwa die Sanierung des ICC in Frage. «Wer jetzt irgendeine blendende Idee hat, um mit dem ICC was anzufangen, was aber 400 oder 500 Millionen Euro kostet – das wird nicht gehen», stellte er klar.

dpa, 19.05.2020, Foto: Matthias Kollatz (SPD), Finanzsenator von Berlin, spricht.