Veröffentlicht von Bundeslandwirtschaftsministerin vor Kabinettsentscheidung am Mittwoch
Berlin- Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich für ein härteres Vorgehen bei Verstößen gegen den Arbeits- und Gesundheitsschutz in der fleischverarbeitenden Industrie ausgesprochen. Vor der für Mittwoch geplanten Entscheidung im Bundeskabinett über ein Maßnahmenpaket forderte Klöckner in der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Dienstag) auch höhere Bußgelder bei Verstößen.
“Das Rausreden, Subunternehmen seien verantwortlich, man wisse nicht, wie die ausländischen Arbeitskräfte untergebracht seien und der Verweis, dass Inhaber von Werkverträgen selbst für alles verantwortlich seien, das überzeugt und beschwichtigt doch nicht”, sagte Klöckner. Es führe vielmehr dazu, dass solche Verträge infrage gestellt würden. Natürlich müsse sich etwas ändern, und in der Sache durchgegriffen werden. “Angefangen von höheren Bußgeldern bis hin zu einer verbindlichen Verantwortung für die Arbeitskräfte.”
AFP, 19.05.2020, Foto: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner © POOL/AFP / HANNIBAL HANSCHKE