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Scholz- Plan gegen Corona-Rezession mit Frankreich

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Bundesfinanzminister: großer Forschritt für EU

Berlin-Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht den deutsch-französischen Plan zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise als “großen Fortschritt” für die EU. Es sei “gut für den notwendigen Konsens in Europa”, dass Berlin und Paris einen gemeinsamen Vorschlag ausgearbeitet hätten, sagte Scholz vor einer Video-Konferenz der EU-Finanzminister am Dienstag. “Dieser neue 500-Milliarden-Fonds wird uns in die Lage versetzen, dass Europa gemeinsam aus der Krise wächst und auch wieder stärker wird.”

Deutschland und Frankreich hatten am Montag einen Plan vorgelegt, der mit 500 Milliarden Euro die tiefe Rezession in der EU durch die Corona-Pandemie bekämpfen soll. Anders als die bisherigen Maßnahmen geht es dabei nicht um Kredite, sondern um nicht rückzahlbare Zuschüsse aus dem EU-Haushalt für die am stärksten betroffenen Länder.

Es sei “das erste Mal, dass Deutschland und Frankreich zusammen einen Plan zur Finanzierung neuer Investitionen durch Schulden” in den EU-Ländern vorlegten, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire. “Das ist ein historischer Schritt für Frankreich und Deutschland und auch ein historischer Schritt für die gesamte Europäische Union.”

Vor der französischen Nationalversammlung machte Le Maire aber auch deutlich, dass er zähe Verhandlungen auf EU-Ebene erwarte. Er rechne mit einer “schwierigen Partie”, sagte der Minister vor den Abgeordneten in Paris.

Auf Widerstand stößt das Vorhaben bei den “sparsamen Vier”: Österreich, den Niederlanden, Dänemark und Schweden. “Unsere Position bleibt unverändert”, schrieb der österreichische Kanzler Sebastian Kurz am Montagabend auf Twitter. “Wir sind bereit, den am stärksten betroffenen Ländern mit Krediten zu helfen.” Nicht rückzahlbare Zuschüsse könne es nicht geben, erklärte Kurz laut Bundeskanzleramt in Wien.

Scholz zufolge soll der deutsch-französische Plan bereits am Dienstag durch die EU-Finanzminister diskutiert werden. Für eine Umsetzung wäre Einstimmigkeit aller 27 EU-Regierungen notwendig. Aufgrund von Änderungen bei der Finanzierung des EU-Haushalts über von der EU-Kommission aufgenommene Schulden müssten.

 

AFP, 19.05.2020, Foto: Bundesfinanzminister Olaf Scholz © AFP / John MACDOUGALL