Benjamin Netanjahu

Netanjahu weist Korruptionsvorwürfe zu Prozessauftakt zurück

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Verfahren wurde nach einer Stunde vertagt

Israel- Zu Beginn des mit Spannung erwarteten Korruptionsprozesses gegen ihn hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Er erscheine “erhobenen Hauptes” vor den Richtern, sagte Netanjahu am Sonntag beim Betreten des Gerichtssaales vor Reportern. Die Anklage gegen ihn sei “lächerlich”. Nach einer Stunde vertagten die Richter den Prozess, einen neuen Termin nannten sie zunächst nicht.

Vor den am Eingang wartenden Journalisten forderte Netanjahu, der Prozess gegen ihn solle “live und unzensiert” übertragen werden, damit die Öffentlichkeit sich selbst eine Meinung bilden könne. Seine Anwälte beantragten kurz darauf einen mehrmonatigen Aufschub, um nach der Verlesung der Anklage mehr Zeit zur Vorbereitung zu haben. Die Staatsanwaltschaft forderte dagegen, die Zeugen möglichst rasch anzuhören. Die Richter wollen nun über die Anträge entscheiden.

Der Politiker der konservativen Likud-Partei ist der erste amtierende Ministerpräsident Israels, dem wegen Korruption der Prozess gemacht wird. Dem 70-Jährige wird Bestechlichkeit, Betrug und Untreue vorgeworfen. Nach dem israelischen Gesetz besitzt er als Regierungschef keine Immunität, muss aber erst zurücktreten, wenn er tatsächlich verurteilt ist und alle Berufungsmöglichkeiten erschöpft sind.

Netanjahu wird unter anderem beschuldigt, der Telekommunikationsfirma Besek im Gegenzug für eine positive Berichterstattung auf einer zu dem Konzern gehörenden Nachrichtenwebsite Gefälligkeiten gewährt zu haben. Weitere Vorwürfe beziehen sich auf Luxusgeschenke, die Netanjahu und seine Angehörigen von reichen Persönlichkeiten im Gegenzug für finanzielle und persönliche Vorteile angenommen haben sollen.

Netanjahu streitet alle Vorwürfe ab und sieht sich als Opfer der Staatsanwaltschaft und der Medien. Im Vorfeld des Prozesses hatten seine Anwälte vergeblich beantragt, auf sein persönliches Erscheinen zu verzichten, da es sich nur um eine “technische Anhörung” handle. Das Gericht lehnte dies unter Verweis auf das israelische Strafrecht.

Begleitet wurde der Prozessbeginn von kleineren Demonstrationen von Anhängern und Gegnern des Regierungschefs. Vor Netanjahus Residenz versammelten sich rund 800 Gegner Netanjahus. Eine Demonstrantin warf ihm vor, die “Fundamente der Demokratie zu zerstören”. An einer Gegendemonstration nahmen rund 200 Menschen teil.

Nach einer Einigung mit seinem Ex-Rivalen Benny Gantz auf eine Einheitsregierung war Netanjahu erst vor einer Woche erneut als Ministerpräsident vereidigt worden. Der Chef der rechtsgerichteten Likud-Partei ist seit 2009 ununterbrochen im Amt. Der Prozess gegen ihn dürfte einschließlich Berufungsverfahren mehrere Jahre dauern.

 

AFP, 24.05.2020, Foto: Netanjahu vor dem Gerichtssaal © POOL/AFP / Yonathan SINDEL